FDP Wesel

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FDP, Ginderich, Büderich, Salzabbau, Bergbaugeschädigte, Flut

Ruf nach rundem Tisch gegen die Flut

Vor Bildern wie diesem haben die Büdericher und Gindericher Angst. Experten warnen: Es müsse etwas getan werden, damit bei heftigem Dauerregen die Rheindörfer nicht überschwemmt werden.
Vor Bildern wie diesem haben die Büdericher und Gindericher Angst. Experten warnen: Es müsse etwas getan werden, damit bei heftigem Dauerregen die Rheindörfer nicht überschwemmt werden.
Wesel. Bürgerinitiative der Salzbergbaugeschädigten freut sich über Unterstützung der Weseler FDP. Kritik an Westkamp.

In den vergangenen zehn Jahren hat sich Hermann Norff oft wie der einsame Rufer in der Wüste gefühlt. Vor den Gefahren von Überschwemmungen bei Starkregenfällen hat er gewarnt, weil Büderich und Ginderich durch Bergsenkungen in Trichtern ohne Ablaufstutzen liegen. Mittlerweile hat er zahlreiche Mitstreiter gefunden. Nicht nur die 1000 Mitglieder der Bürgerinitiative (BI) der Salzbergbaugeschädigten, deren Beisitzer er ist, sondern auch den Weseler FDP-Fraktionschef Bernd Reuther und dessen Vorgänger im Amt, Friedrich Eifert.

Korruptions-Verdacht

Bürgermeister muss Laden ausmisten

Die Berliner Senatskanzlei soll bei der Vergabe eines Beratungsauftrags an McKinsey gemauschelt haben - jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Leiter der Senatskanzlei Björn Böhning. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja ist richtig sauer: "Das ...

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Tunesien

Investitionskonferenz spült Geld ins Land

Die Konferenz Tunisia 2020 mit mehr als 4.500 Teilnehmern, darunter 1.500 Ausländer, war ein politisches, wirtschaftliches und mediales Großereignis. Stiftungsexperte Ralf Erbel berichtet im Interview mit freiheit.org von der Konferenz. "Die ersten Ergebnisse ...

Lindner: Große Koalition steckt in einer Sackgasse

Christian Lindner
Sie kamen, sie sahen – und nichts. Die Spitzen der Großen Koalition trafen sich am Wochenende zum ergebnislosen Gipfel. FDP-Chef Christian Lindner fasst zusammen: „Außer Spargel nichts gewesen.“ Eigentlich sollten heikle Themen wie der Mindestlohn oder die Bund-Länder-Finanzen endlich geklärt werden. Für den Freidemokraten ist unübersehbar, dass die schwarz-rote Regierung politisch in einer Sackgasse stecke, „die mindestens einer der Partner nicht mehr ohne Gesichtsverlust verlassen kann“.

Steuerpolitik

Bundestag hat nur Scheinentlastung beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat eine Mini-Steuersenkung beschlossen, die diesen Namen nicht verdient, kritisiert FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing. Er zeigt kein Verständnis dafür, dass es vom Bundesfinanzminister nur ein paar symbolische Euro für die ...

Graf Lambsdorff: Griechenland muss sich entscheiden

A. G. Lambsdorff
Grexit oder doch kein Grexit – das ist hier die Frage. Bei „Anne Will“ wurde das Thema kontrovers diskutiert. Für Alexander Graf Lambsdorff liegt diese Entscheidung bei der griechischen Regierung. Die Tatsache, dass ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone heute weniger Schrecken verbreite, sei eine Chance, betonte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments. „Wir haben eine Union, die so unterschiedlich ist, da müssen wir auch mal etwas wagen.“

Transatlantischer Freihandel

Ende gut, alles gut für CETA?

Mit CETA können die EU und Kanada nicht nur ihr Wirtschaftswachstum steigern und Arbeitsplätze schaffen, sondern auch neue Standards für den internationalen Handel setzen. Iris Froeba, Policy Analyst und Media Officer im Transatlantischen Dialogprogramm ...

Lindner: Flüchtlingshilfe ist eine Frage der Humanität

Christian Lindner
Am Dienstag (21.04.) hat FDP-Chef Christian Lindner Europas bisherigen Umgang mit Flüchtlingen kritisiert. Vor Medienvertretern in Düsseldorf machte er deutlich: Die Katastrophe im Mittelmeer zeige, dass Europa bislang versagt habe. "Flüchtlinge sind kein Thema, wo man ein Preisschild anheften sollte. Das ist eine Frage der Humanität", unterstrich der Freidemokrat. "Es gibt keine Grenze, ab der Flüchtlinge im Meer ertrinken dürfen." Deutschland und auch Nordrhein-Westfalen müssten sich entsprechend ihrer Größe und Bedeutung viel stärker für Flüchtlinge engagieren, so Lindner.


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