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Bundestagswahl

Reaktionen auf das Ende von Jamaika

Bernd Reuther, MdB
Bernd Reuther, MdB
WESEL/BERLIN Was viele insgeheim befürchtet hatten, ist eingetreten: In der Nacht zu Montag hat Christian Lindner (FDP) die Gespräche zur Bildung einer Jamaika-Koalition in Berlin abgebrochen und diesen Schritt unter anderem mit fehlendem Vertrauen zwischen den Verhandlungspartnern (CDU, CSU, Grüne und Liberale) begründet.

Für Sabine Weiss, die unter anderem auch für Wesel zuständige CDU-Bundestagsabgeordnete aus Dinslaken, ist das Scheitern der Jamaika-Sondierungen eine große Enttäuschung. "Ich will ehrlich sein: Für den Moment weiß ich nicht, wie es nun konkret weitergeht. Das werden die nächsten Wochen zeigen. Aber ich weiß, dass die Union - im Gegensatz zu anderen Parteien - sich nicht aus parteitaktischen Gründen aus der Verantwortung für dieses Land und seine Bürger stehlen wird", erklärte sie gestern. Die CDU werde in dieser schwierigen Zeit alles dafür tun und alle Hebel in Bewegung setzen, "dass Deutschland Land stabil bleibt und wir möglichst bald eine stabile und zukunftsfähige Regierung bekommen".
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Innovationsförderung

Sterck stürzt sich auf neue Herausforderungen

Fünfzehn Jahre lang hat Ralph Sterck als Hauptgeschäftsführer Verantwortung für den Landesverband der Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen getragen. Nun widmet er sich neuen Aufgabenfeldern. So wird er am 1. Januar die Nachfolge von Heinz Weifels ...
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Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.
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TV-Tipp

Christian Lindner spricht im Phoenix-Dialog

"Im Dialog" spricht Michael Hirz am Freitag ab 22:30 bei phoenix mit FDP-Chef Christian Lindner unter anderem über die Frage, wie oft er seine Jamaika-Absage in den vergangenen Wochen bedauert hat, über die Rolle der FDP als Oppositionspartei und darüber, ...
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Lindner: Große Koalition steckt in einer Sackgasse

Christian Lindner
Sie kamen, sie sahen – und nichts. Die Spitzen der Großen Koalition trafen sich am Wochenende zum ergebnislosen Gipfel. FDP-Chef Christian Lindner fasst zusammen: „Außer Spargel nichts gewesen.“ Eigentlich sollten heikle Themen wie der Mindestlohn oder die Bund-Länder-Finanzen endlich geklärt werden. Für den Freidemokraten ist unübersehbar, dass die schwarz-rote Regierung politisch in einer Sackgasse stecke, „die mindestens einer der Partner nicht mehr ohne Gesichtsverlust verlassen kann“.
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Soziale Sicherheit

Regierung muss soziokulturelle Grundlagen beachten

Was passiere, wenn die gegenwärtig erfolgreiche deutsche Wirtschaft nicht mehr so automatisch glattlaufen würde? Diese Frage stellt der Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Wolfgang Gerhardt, in einem Gastbeitrag für ...
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Graf Lambsdorff: Griechenland muss sich entscheiden

A. G. Lambsdorff
Grexit oder doch kein Grexit – das ist hier die Frage. Bei „Anne Will“ wurde das Thema kontrovers diskutiert. Für Alexander Graf Lambsdorff liegt diese Entscheidung bei der griechischen Regierung. Die Tatsache, dass ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone heute weniger Schrecken verbreite, sei eine Chance, betonte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments. „Wir haben eine Union, die so unterschiedlich ist, da müssen wir auch mal etwas wagen.“
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Netzpolitik

Netzneutralität unter Beschuss

Die US-Kommunikationsbehörde FCC hat mehrheitlich für die Abschaffung der Regeln zum Schutz der Netzneutralität im Land gestimmt. Mit Blick auf die anhaltende Debatte weltweit über die Zukunft des Internets bekräftigen die Freien Demokraten ihr Bekenntnis ...
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Lindner: Flüchtlingshilfe ist eine Frage der Humanität

Christian Lindner
Am Dienstag (21.04.) hat FDP-Chef Christian Lindner Europas bisherigen Umgang mit Flüchtlingen kritisiert. Vor Medienvertretern in Düsseldorf machte er deutlich: Die Katastrophe im Mittelmeer zeige, dass Europa bislang versagt habe. "Flüchtlinge sind kein Thema, wo man ein Preisschild anheften sollte. Das ist eine Frage der Humanität", unterstrich der Freidemokrat. "Es gibt keine Grenze, ab der Flüchtlinge im Meer ertrinken dürfen." Deutschland und auch Nordrhein-Westfalen müssten sich entsprechend ihrer Größe und Bedeutung viel stärker für Flüchtlinge engagieren, so Lindner.
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