FDP Wesel

- Freiheit Innovation Zukunft

Betuwe

Planfeststellungsverfahren für Wesel hat begonnen

Aufforderung an Betroffene: Einspruch einlegen!

Projektleiter Stefan Ventzke (DB-ProjektBau GmbH) erläutert mit den Gutachtern Walter Stankewitz (Schall) und Michael Mistler (Erschütterungen) das Vorgehen beim Planfest-stellungsverfahren. Der Bahn-Aufruf 'Ihre Meinung ist gefragt!'  ist irreführend. Anforderungen und Wünsche der Bewohner dieser Stadt werden vom Eisenbahnbundesamt lediglich an den gesetzlichen Standards gemessen. Das war die klare Ventzke-Botschaft.
Projektleiter Stefan Ventzke (DB-ProjektBau GmbH) erläutert mit den Gutachtern Walter Stankewitz (Schall) und Michael Mistler (Erschütterungen) das Vorgehen beim Planfest-stellungsverfahren. Der Bahn-Aufruf 'Ihre Meinung ist gefragt!' ist irreführend. Anforderungen und Wünsche der Bewohner dieser Stadt werden vom Eisenbahnbundesamt lediglich an den gesetzlichen Standards gemessen. Das war die klare Ventzke-Botschaft.
Die Bahn hatte am 22.10.2013 zu einer Bürgerinformations-veranstaltung in die Niederrheinhalle geladen. Abschnitt Wesel mit einer Streckenlänge von 8,5 km geht ab dem 04.11.2013 in die Planfeststellung. Die Offenlegung endet am 03.12.2013. Die Unterlagen können bei der Stadt eingesehen werden. Möglichst alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger sollten von ihrem Recht Gebrauch machen, ihre Einwände schriftlich gelten zu machen. Sie betreffen vor allem

Sicherheit an der Betuwe-Linie

Anfrage zur Betuwe-Sicherheit

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Antwort der NRW-Landesregierung vom 05.03.2013 – Drucksache 16/2239 – stellt im Wesentlichen dar, dass die Sicherheit von der Bundesbahn bzw. in letzter Konsequenz von den örtlichen Feuerwehren bzw. vom dafür zuständigen Landrats-amt zu gewährleisten ist. Es wird u. a. auf Brandschutzbedarfspläne und Gefahren-abwehrpläne verwiesen. Darüber hinaus liegen weitere diverse gültige Vereinbarungen vor.

Die FDP bittet um Beantwortung folgender Fragen im zuständigen Ausschuss:
1. Welche Konsequenzen ergeben sich für die Feuerwehr in Wesel aus den Antworten der Landesregierung?
2. Ist die Ausstattung der Feuerwehr zur Gefahrenabwehr an der Betuwe-Linie ausreichend?
3. Arbeiten die Feuerwehren an der Betuwe-Linie von Emmerich bis Oberhausen nach erfolgtem Planfeststellungsverfahren weiterhin inhaltlich zusammen?
4. Welche Positionen nehmen die einzelnen Gemeinden und Kreise im Zuge der laufenden Planfeststellungsverfahren jeweils ein?
Letztlich wird aus der Antwort der Landesregierung ersichtlich, dass im Ereignisfall die Last bei den örtlichen Feuerwehren liegt. Die Bahn hat beim Ereignis des liegen-
gebliebenen ICE auf der Strecke Frankfurt - Köln am 01.04.2013 bewiesen, dass sie entgegen aller Behauptungen nicht einmal auf einer reinen Personenstrecke in der Lage ist, ihren eigenen Ansprüchen zu genügen. Dies auch deshalb, weil der Unfall sich in einem Tunnel ereignete.

Auf der Betuwe-Linie ist die Situation durch die Einhausung mit Schallschutzwänden u. a. wegen der Gefahrguttransporte dramatisch höher.

Innenminister Ralf Jäger beantwortet FDP-Anfrage

Sicherheit ist Sache der Feuerwehr vor Ort

Anforderungen der Feuerwehren bleiben ungehört
Anforderungen der Feuerwehren bleiben ungehört
Die Gewährleistung der Sicherheit an der Betuwe-Linie ist Aufgabe des Bahnbetreibers und der örtlichen Gefahrenabwehrbehörde, so der Innenminister Ralf Jäger. Dem Bahnbetreiber obliege die anlagenbezogene Gefahrenabwehr. Neben der neuen Richtlinie „Anforderungen des Brand- und Katastrophenschutzes an Planung, Bau und Betrieb von Bahnanlagen der freien Strecke“ sei die bereits 1998 getroffene Vereinbarung zwischen Bahn und Innenministern/ -senatoren der Länder verbindlich. Hierin verpflichte sich die Bahn zur umfangreichen technischen und organisatori-schen Unterstützung der Gefahrenabwehrbehörde im Falle eines Schienenunfalls. Demnach stelle die Bahn den berührten Gemeinden Spezialausrüstung für Schienenunfälle, Karten- und Unterrichtsmaterial zur Verfügung. Darüber hinausgehende Forderungen gehen zu Lasten des Aufgabenträgers, also der Feuerwehren.

Bundesverkehrsministerium

Keine Entwarnung: Lärmbelastung durch Schienenverkehr

Betuwe-Linie<br />
Emmerich-Wesel-Oberhausen
Betuwe-Linie

Emmerich-Wesel-Oberhausen
Auf Veranlassung von uns erging von der FDP-Bundestagsfraktion eine Anfrage an das Verkehrsministerium. Nachstehend Auszug aus der Antowort, die nur den Schluß zulässt, daß es seitens der Bahn keine verbesserten Schutzmaßnahmen geben wird!

"Von 2009 bis 2011 flossen aus dem Konjunkturpaket II rund 72 Millionen Euro in zusätzliche
Lärmschutzmaßnahmen zur Erprobung innovativer Maßnahmen und Verfahren an Gleisanlagen. In 82 Einzelprojekten wurden 13 Technologien zur Lärm- und Erschütterungsminderung erprobt, z.B. Schienenstegdämpfer, niedrige Schallschutzwände, Schienenschmiereinrichtungen sowie Maßnahmen zur Brückenentdröhnung. Auf der Strecke Oberhausen – Emmerich wurden im Rahmen dieser Erprobung auf insgesamt etwa 7.200 Metern Schienenstegdämpfer und auf insgesamt etwa 1.800 Metern Schienenstegabsorber eingebaut. Eine weitere Erprobung innovativer Maßnahmen im Bereich dieser Strecke ist nicht vorgesehen. Das System Durflex wurde unter der Bezeichnung „Verschäumter Schotter“ in Köln-Kalk auf einer Gleislänge von 1,1 Kilometer erprobt. Dabei wurde festgestellt, dass sich bei dieser Oberbauart keine Schallminderung gegenüber dem herkömmlichen Schotteroberbau ergibt.

Die DB Netz AG hat den Schlussbericht zum Konjunkturpaket II am 15.06.2012 veröffentlicht. Die erfolgreich erprobten Technologien werden zukünftig das Maßnahmenportfolio erweitern und neue Möglichkeiten der Gestaltung des Lärmschutzes eröffnen.

Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG sollen im Rahmen der Lärmvorsorge der Strecke Oberhausen– Emmerich insgesamt 76,356 Kilometer Schallschutzwände errichtet sowie bei 45,025 Kilometern das „Besonders überwachte Gleis“ eingeführt werden. Der Einsatz innovativer Maßnahmen über die abgeschlossene Erprobung hinaus ist dabei derzeit nicht vorgesehen."

Betuwe-Linie Emmerich-Wesel-Oberhausen

Feuerwehren klagen: Keine Sicherheit

Gefahrstofftransporte durch Wohngebiet - Bahn schreibt Sicherheit klein!
Gefahrstofftransporte durch Wohngebiet - Bahn schreibt Sicherheit klein!
Auf Anregung der Weseler FDP haben vier Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion eine kleine Anfrage an die Landesregierung zum Thema Sicherheit an der Betuwe gerichtet (siehe Folgeseite). Frühzeitig haben sich die Feuerwehren an der Betuwe-Linie von Emmerich-Wesel-Oberhausen mit der Sicherheit an der Strecke beschäftigt. Der Anforderungs-katalog wurde der Bahn vorgelegt. Nach Veröffentlichung der Sicherheitsrichtlinie des Eisenbahnbundesamtes im Dezember 2012 zeigt sich, dass es erhebliche Differenzen zwischen den Notwendigkeiten vor Ort und den theoretischen Vorstellungen der Bahn gibt. Die Sicherheit bei erhöhtem Güterzugverkehr treibt die Menschen um.

Betuwe-Linie Planfeststellungsabschnitt 2.2 (Wesel)

Hohe wirtschaftliche Bedeutung für DB und EU

Güterzug mit Kesselwagen rauscht durch Wesel-Feldmark
Güterzug mit Kesselwagen rauscht durch Wesel-Feldmark
Die Informationen für den Planfeststellungsabschnitt 2.2 (Wesel) der Betuwe-Linie von Rotterdam nach Genua liegen jetzt in der DB-Ausstellung in der 3. Etage der Verbands-Sparkasse Wesel vor. Die DB-Information zum Schallschutz in einer gesonderten 23-seitigen Broschüre ist auf dem Stand Dezember 2009. Die zentrale Verkehrsachse ist Bestandteil des bedeutendsten europäischen Güterverkehrskorridors (DB in Broschüre Ausbaustrecke Emmerich-Oberhausen, Seite 3, September 2011). Diese Strecke habe durch die EU-Politik eine hohe wirtschaftliche Bedeutung! Die Menschen an der Betuwe wohl eher nicht!

Betuwe

Sicherheit an der Betuwe-Linie - 75% aller Transporte beinhalten Gefahrengüter

Die Betuwe sorgt weiterhin für Gesprächsstoff an der Bahnstrecke. Neben der Blockverdichtung und dem Lärmschutz gerät das Thema Sicherheit in den Hintergrund. Ungefähr 75 % der beförderten Güter von Emmerich über Wesel nach Oberhausen fallen unter die Rubrik Gefahrguttransport. Diese führen teilweise an siedlungsdichtem Gebiet vorbei, wie beispielsweise Feldmark und Innenstadt. Vor diesem Hintergrund hat die FDP-Fraktion eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, wie im Zuge des Planfeststellungsverfahrens zur Blockverdichtung, das Thema Sicherheit eingebracht wird.

Insbesondere Fragen nach der Kostenübernahme zwingend notwendiger Investitionsmaßnahmen zur Sicherung der Bahnstrecke wurden bisher weder von Berlin noch Düsseldorf beantwortet. Es kann sicherlich nicht sein, dass die Kommunen auch noch die Lasten der das gewöhnliche Maß übersteigenden erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen tragen müssen. Es wird eine kurzfristige Antwort der Verwaltung erbeten.

Schreiben an die Bürgermeisterin

Betuwe

Lärm macht krank!

Lärm macht krank! Diese Erkenntnis auf dem Internationalen Bahnlärm Kongress am 13. und 14. November 2010 in Boppard am Rhein war für die zahlreichen Teilnehmer nicht neu. Allerdings fehlt es bisher an wissenschaftlichen Studien zum Bahnlärm. Prof. Dr. med. Eberhard Greiser (Uni Bremen) konnte in einer Untersuchung über Fluglärm am Köln-Bonner Flughafen den Zusammenhang zwischen Lärm und gesundheitsschädlichen Auswirkungen für die Menschen nachweisen. Auch die Vertreterin für die ‚Ärzteinitiative für ungestörten Schlaf e.V.‘ Dr. med. Gerda Noppeney erläuterte anhand von anonymisierten Patientenakten die schädlichen Lärmauswirkungen. „Das Ohr hört immer mit!“ Die Auswirkungen zeigen sich u.a. in Herz-, Kreislaufbeschwerden. Aber auch andere Kausalitäten sind nachgewiesen. Der Auffassung von Dr. rer.nat. Dirk Windelberg (Uni Hannover), dass die Ergebnisse vorliegender Fluglärmstudien analog für Bahnlärm genutzt werden könne, widersprachen die Juristen. Daher war eine wesentliche Forderung, dass das Umweltbundesamt eine Studie zum Bahnlärm in Auftrag geben muss. Hier ist Politik gefordert, dies parteiübergreifend in Berlin auch auf den Weg zu bringen.

Letztlich ist auch die betriebswirtschaftliche Rechnung vom Bundesverkehrsministerium zur Bewertung der Streckenausbauten – wie gerade veröffentlicht - in Frage zu stellen. Natürlich ist Lärmschutz immer Kosten treibend. Allerdings müssten bei volkswirtschaftlicher Betrachtung z.B. auch die Kosten der gesundheitlichen Beeinträchtigungen und die dadurch bedingten Arbeitsausfälle Einzelner für die Unternehmen berücksichtigt werden.

Die Umrüstung des Waggonparks mit leiseren Radsätzen – in der Schweiz bereits erfolgt – ist in Deutschland zu 9 % erfolgt. Selbst Frankreich ist mit 11 % schon weiter. Bei der jetzigen Vorgehensweise sei man selbst in 2050 noch nicht viel weiter als heute. Die technischen Möglichkeiten zur nachhaltigen Reduzierung des Lärms sind vorhanden. Abschaffung des Schienenbonus (3 dB), lärmabhängige Trassenpreise, ein nationales Aktionsprogramm sind weitere Forderungen. Auch regionale Musterklagen gegen die Bahn sollten geführt werden. Letztlich müssten aber die rechtlichen Rahmenbedingungen geändert werden, um nachhaltige Veränderungen zu bewirken.

Gefordert sind dabei die Abgeordneten in den Ländern und in Berlin. Die Gemeinden und die politischen Kommunalvertreter am Niederrhein haben demnach bisher durch ihr einheitliches Vorgehen gute Arbeit geleistet. Der Druck auf die Politik in Berlin muss erhöht werden. Das Spiel ‚Schwarzer Peter‘ der Parteienvertreter wollten die Anwesenden nicht mehr mitspielen. Sie wollen Lösungen. Die Lehre aus ‚Stuttgart 21‘ sei: „Das Verhandeln von Schutzzielen und Vorschriften darf nicht mehr in Expertenzirkeln erfolgen. Betroffene müssen eine Stimme haben!“ Die FDP kann dem nur zustimmen.

Lärm macht krank!

Betuwe-Erklärung

FDP zur Betuwe-Erklärung

Pressemitteilung

Die FDP wird sich weiterhin nachhaltig für Sicherheit, Lärmschutz und Minimierung der Erschütterungen an der Bahnstrecke Grenze Niederlande - Emmerich - Wesel - Oberhausen einsetzen. Patrick Döring als verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, stellv. Fraktionsvorsitzender und Aufsichtsratmitglieder der DB hat intensive Gespräche mit dem Bundesverkehrsministerium und dem Vorstandsvorsitzenden der DB AG, Dr. Rüdiger Grube, geführt. Dennoch sind wir mit dem angekündigten Ausbau der Strecke noch nicht am Ziel. Die gemeinsame Presseerklärung von Bundesverkehrsminister, der DB AG und der Landesregierung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Der zu erreichende Konsens der Kommunen im Hinblick auf die zu beseitigenden Bahnübergänge und die damit verbundene Kostenübernahme des Restdrittels der Kommunen durch das Land NRW darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass im Zuge des Planfeststellungsverfahrens die Einwände der Anwohner gegen die Betuwe vorzubringen sind. Dies geht auch eindeutig aus der Pressemitteilung vom 31.03.2010 hervor, die u.a. gerade wegen des Lärmschutzes das Planfeststellungsverfahren für die Blockverdichtung vorsieht. Die Notwendigkeit des dritten Gleises - unabhängig vom Lärmschutz - macht der Unfall des Güterzuges Ende März 2010 deutlich. Dies führte bekanntlich zur teilweisen Sperrung der zweigleisigen Strecke und damit zur Engpassversorgung des Personenverkehrs.

Friedrich Eifert


Auszüge aus der
Presseinformation des Bundesverkehrsministeriums, der DB und der NRW-Landesregierung vom 31.03.2010

Bund, Land und DB AG vereinbaren Ausbau des Schienenangebots in Nordrhein-Westfalen

Bahngipfel in Düsseldorf: Verträge zum RRX und 680 Millionen Euro für Schieneninfrastruktur

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer, der Vorstandsvorsitzende der DB AG Dr. Rüdiger Grube und NRW-Verkehrsminister Lutz Lienenkämper haben heute (31. März 2010) bei einem Spitzentreffen in Düsseldorf entscheidende Weichenstellungen für den Rhein-Ruhr-Express (RRX) und die Zukunft des Schienenpersonennahverkehrs in Nordrhein-Westfalen vorgenommen. Die Botschaften der unterzeichneten Vereinbarungen lauten:

· Wichtige nordrhein-westfälische Projekte in der Schieneninfrastruktur wie der RRX werden weiter vorangetrieben.

· Bund, Land und Bahn sind sich einig darin, schnellstmöglich die notwendigen rechtlichen und planerischen Rahmenbedingungen für alle neuen Infrastrukturprojekte in Nordrhein-Westfalen zu schaffen.

· Die Qualität im Schienenpersonennahverkehr wird ausgebaut.

· Der Lärmschutz für die Anwohner der Betuwe-Linie soll verbessert werden.

...

Bei den Planfeststellungsverfahren für die Betuwe-Linie wird der Lärmschutz an der zukünftig erwarteten höheren Auslastung der Strecke ausgerichtet. Das heißt: Schon vor der Inbetriebnahme des dritten Gleises sollen zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen an der Strecke realisiert werden, unter anderem durch den Einsatz innovativer Lärmschutztechniken.
...

Betuwe-Linie

Das Ziel der Betuwe-Linie ist die Anbindung der Metropolregion Ruhr an den Hafen Rotterdam. Die Bahn leitet derzeit die Planfeststellungsverfahren sowohl für die Erhöhung des Zugverkehrs auf den vorhandenen Gleisen (Blockverdichtung) als auch für den Bau des dritten Gleises ein. Die Blockverdichtung ist eine Zwischenstation zum Ausbau des dritten Gleises. Ein verbesserter Lärmschutz für die Anwohner ist dabei unverzichtbar. Deshalb wird zum ersten Mal in Deutschland dafür ein förmliches Planfeststellungsverfahren durchgeführt. Der Bund prüft derzeit im Rahmen eines Pilotprojekts den Einsatz innovativer Lärmschutztechnik, die aus Mitteln des Konjunkturpaketes finanziert werden soll.

Angesichts der Situation der sieben betroffenen Kommunen (Oberhausen, Dinslaken, Voerde, Wesel, Hamminkeln, Rees und Emmerich) mit zum Teil zahlreichen Bahnübergängen an der auszubauenden Strecke ist das Land bereit, bis zu 100 Prozent des kommunalen Anteils bei der Beseitigung der Bahnübergänge zu übernehmen, wenn vor Ort ein Konsens geschaffen ist.

Betuwe

Brief der FDP-Bundestagsfraktion an die Weseler FDP

Sehr geehrter Herr Eifert,
vielen Dank für ihr Schreiben vom 28. Dezember an Birgit Homburger .Als verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion antworte ich lhnen an dieser Stelle gerne auch im Namen der Fraktionsvorsitzenden.

Antwort von Herrn Patrick Döring MdB

Betuwe

Aufruf zu mehr Ehrlichkeit in Diskussion

Die Betuwe-Linie wird die Menschen am Niederrhein und in Wesel weiter emotional berühren. Es ist festzuhalten, die Betuwe existiert bereits. Die elektronischen Voraussetzungen für eine dichtere Zugfolge werden von der Bahn bereits geschaffen. Daher gilt es Kosten, Lärmschutz und Sicherheit an der Linie für alle erträglich zu gestalten. Die FDP hat hierzu mehrere Anträge initiiert. Die Grünen monieren, dass das Land die Kommunen im Stich lasse. CDU-FDP-Landesregierung lehne es ab, die Kosten für den Umbau der Bahnübergänge zu übernehmen. Offensichtlich haben die Grünen den Antrag der FDP-Bundestagsfraktion nicht gelesen, der von CDU und SPD abgelehnt wurde. Gerade bei den Kosten geht es in erster Linie um die Neufassung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes. Das ist richtigerweise Angelegenheit des Bundes. Die FDP fordert, dass der Bund die Kosten der Kommunen im eigenen Interesse übernimmt.
Die Betuwe-Linie ist nicht der einzige Konfliktpunkt der Bahn in Deutschland. Generelle bundeweite Regelungen sind erforderlich. Daher wird die FDP das Thema auch im neuen gewählten Bundestag oder besser in der neuen Bundesregierung wieder auf die Tagesordnung setzen. Gerade wenn der Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlegt werden soll, ist die Bahn gut beraten mit Hilfe der Bundesregierung für eine Entschärfung der Konflikte mit den Menschen zu sorgen.

Betuwe

FDP Wesel informiert: Diese Anträge haben CDU und SPD abgelehnt!

Antrag 'Kommunen bei der Finanzierung von Bahnübergängen entlasten'
Bahnübergang

Antrag 'Innovativen Lärmschutz erproben - Strecke Emmerich-Oberhausen zur Teststrecke machen'
Lärmschutz

Betuwe

PM zum Lärmschutz an der Betuwe

Betuwe

Der Presse vom 14.07.2009 war zu entnehmen, dass Ludger Hovest (SPD) um 0,70 m hohe Lärmschutzwände an der Betuwe-Linie in Wesel im ausstehenden Planfeststellungsverfahren notfalls auch vor Gericht streiten will. Es wäre besser gewesen, er hätte den MdB Dr. Ulrich Krüger gemahnt, seine Hausaufgaben zu machen. Zwei Tage nach der Übergabe der Unterschriften an den Bundesverkehrsminister Tiefensee in Berlin hat die Große Koalition und somit auch die SPD den Antrag der FDP (Drucksache 16/13179 siehe unter www.fdp-wesel.de) in der 230. Bundestagssitzung abgelehnt. Dort wurde der Einsatz innovativen Lärmschutzes an der Strecke Emmerich-Wesel-Oberhausen gefordert. Verschäumter Schotterbau (Durflex-Verfahren) in Verbindung mit niedrigen Lärmschutzwänden ist derzeit das technologische Optimum, was zum Einsatz kommen sollte. Es ist daher Zeit, ernsthaft die Kräfte zu bündeln, um für Wesel das Beste zu erreichen. Es darf nicht bei Fensterreden bleiben, wie wir Sie in Berlin in Vielzahl gehört haben, auch von Dr. Ulrich Krüger.

Friedrich Eifert

Betuwe

Schriftwechsel der Stadt Wesel zur Betuwe-Linie

Hinsichtlich der Sicherheitsaspekte an der Betuwe-Linie zwischen Emmerich am Rhein und der Stadt Oberhausen, haben die Bürgermeisterin und die Fraktionsvorsitzenden der Weseler Parteien folgendes Schreiben an den Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble aufgesetzt. Dieses Schreiben ging auch dem NRW-Innenminister Dr. Ingo Wolf zu.


Brief der Stadt Wesel

Antwort von Dr. Wolfgang Schäuble

Antwort von Dr. Ingo Wolf

Antwort von Wolfgang Tiefensee

Betuwe

Große Koalition versenkt Lärmschutz und Kostendeckung für die Betuwe

In der 230. Sitzung des Deutschen Bundestages wurden die Anträge der FDP '16/13179' und '16/13448' zum Lärmschutz und zur Kostentragung der Beseitigung von Bahnübergängen von der Großen Koalition unter Top 77 abgelehnt.
Damit ist klar, die Fahrt vom Dienstag nach Berlin war nichts anderes als Wahlkampfgetöse ohne realen Wert für die Betroffenen an der Betuwe-Linie.

Die Anträge der FDP-Bundestagsfraktion werden im neuen Deutschen Bundestag wieder gestellt werden. Die Abgeordneten von SPD und CDU haben den Menschen am Niederrhein ihr Verhalten zu erläutern. Glaubwürdig ist das allemal nicht und fördert die Politikverdrossenheit.

Die FDP wird das Thema weiter voran treiben.

Betuwe

Sicherheit an der Betuwe - Ministerbriefe

Der Rat der Stadt Wesel hatte auf Antrag von FDP und CDU zum Thema Sicherheit an der Betuwe-Linie beschlossen, einen Forderungskatalog an die zuständigen Minister in Bund und Land zu richten. Diese Schreiben vom 07.05.2009 wurde von der Bürgermeisterin an die Innenminister Wolfgang Schäuble (Bund) und Ingo Wolf (Land) sowie Bundesverkehrsminister Tiefensee gerichtet. Die Antwort der drei Minister liegt vor.

Schäuble verweist auf die Zuständigkeit des Bundesverkehrsministeriums Verkehr, Bau und Stadtentwicklung für die angesprochenen Fragen und in Sachen Katastrophenschutzvorsorge auf das Land NRW. Für das THW zeichnet der Bundesinnenminister zuständig. Die Nutzung des THW-Geländes an der Bahnlinie Emmerich-Wesel-Oberhausen sei noch nicht an das THW herangetragen worden, sei aber grundsätzlich möglich, wenn es zu keinerlei Einschränkungen der anderen Aktivitäten käme. Jetzt ist die Bahn gefordert, ein Konzept zu erarbeiten und auf den Tisch zu legen. Die FDP wird hierzu einen Antrag für die nächste Ratssitzung stellen. Die Stadt muss diese Forderung schon jetzt explizit an die Bahn herantragen und mit dem THW über die gestellten Forderungen sprechen.

Verkehrsminister Tiefensee verweist auf das Planfeststellungsverfahren, in dem die berechtigten Interessen der Kommune einzubringen seien und zeigt Verständnis für die Forderungen. Politisch war die Antwort zu erwarten. Sie ist dennoch unbefriedigend, weil das Ministerium keinerlei Aktivitäten entwickelt.

Dr. Ingo Wolf immerhin will sich im Rahmen der Innenministerkonferenz für Verhandlungen mit der Bahn zum Thema Sicherheit stark machen. Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass die bisherigen Vereinbarungen mit der Bahn nicht umgesetzt worden sind. Bei dem Betuwe-Vorhaben an der Strecke Emmerich-Oberhausen sei aber vor allem der Minister für Bauen und Verkehr betroffen, den er informiert. Er sichert zu, sich um den Fortgang der Angelegenheit auch in Zukunft persönlich zu kümmern. Die FDP vor Ort wird ihn in die Pflicht nehmen.

Letztlich sind durch die Antworten der Minister die Zuständigkeiten für die Sicherheit klar zuordnenbar. Damit können jetzt auch die weiteren Aktivitäten zum Thema Sicherheit vorbereitet bzw. eingeleitet werden.


Vereinabarung Innenminister & Bahn

Betuwe

Bundesregierung lässt Chance verstreichen

Nachdem gestern eine Delegation von 100 Amtsträgern und Vertretern von Bürgerinitiativen im Beisein zahlreicher Bundestagsabgeordneter Unterschriften an Bundesverkehrsminister Tiefensee überreichte, hat sich der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages heute weder mit dem FDP-Antrag befasst, der eine Entlastung der Kommunen fordert, noch mit dem FDP-Antrag zu innovativem Lärmschutz an Schienenwegen. Dazu erklären Friedrich Eifert, FDP-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Wesel, Christoph Kukulies, Vorsitzender der FDP Emmerich und Paul K. Friedhoff, Kreis Klever Bundestagsabgeordneter:

Die Regierungskoalition lässt ohne Not die Chance verstreichen, den von der Betuwe-Linie betroffenen Kommunen am Niederrhein zu helfen. Bei der heutigen letzten Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundestages vor der Sommerpause wurde die Befassung mit dem Eisenbahnkreuzungsgesetz von der großen Koalition noch nicht einmal auf die Tagesordnung gesetzt. Die FDP-Bundestagsfraktion hatte Mitte Juni einen Antrag eingebracht, nach dem die von Eisenbahnlinien betroffenen Kommunen von Kosten der Eisenbahnkreuzungen entlastet werden sollten (Bundestags-Drucksache 16/13448). Auch der Antrag der FDP-Fraktion, der die Erprobung von innovativem Lärmschutz an der Strecke Emmerich-Oberhausen vorsieht (Bundestags-Drucksache 16/13179), wird nun in dieser Wahlperiode nicht mehr behandelt.

Bei dem gestrigen Treffen des Bundesverkehrsministers mit Bürgern vom Niederrhein stieß der Inhalt der FDP-Anträge noch auf breite Zustimmung der anwesenden Abgeordneten von SPD und CDU. Heute dagegen fand im Verkehrsausschuss noch nicht einmal eine Befassung mit den Anträgen statt.

Die Vertreter der großen Koalition haben damit für diese Wahlperiode die Chance ungenutzt verstreichen lassen, ihren warmen Worten auch konkrete Schritte folgen zu lassen: Natürlich könnte die Regierungskoalition entsprechend Gesetze ändern, wenn sie nur wollte. Nun hat sie sich gegen die Befassung mit dem Eisenbahnkreuzungsgesetz und den vorgeschlagenen Lärmschutzmaßnahmen entschieden. Diese Hinhaltetaktik der großen Koalition fördert Politikverdrossenheit, am Niederrhein und anderswo.

Betuwe

Bundes-FDP beantragt Lösungen

Die 15488 Unterschriften, die eine Delegation aus Kommunalpolitikern aus Wesel und allen anderen betroffenen Städten und Gemeinden an Verkehrsminister Tiefensee übergeben hat, setzt lediglich Signale des Bürgerwillens. Ein Eingehen auf die Forderungen zu Sicherheit und Lärmschutz war indes trotzdem nicht auszumachen. Minister Tiefensee betonte, es stehe nicht ausreichend Geld zur Verfügung. Die in Aussicht gestellte enge Zusammenarbeit mit dem Bürger bleibt somit weiter aus. Der Verkehrsausschuss im Bundestag wird sich am 01. Juli 2009 mit dem Thema befassen.
Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hat hierzu zwei Anträge eingerecht.

Betuwe

Bundes-FDP beantragt neue Technologie und Finanzierung von Bahnübergängen zur Betuwe

Die Bundestagsfraktion der FDP hat im Deutschen Bundestag beigefügte Anträge zur Betuwe-Linie eingebracht:
a) Finanzierungskonzept der kommunalen Bahnübergänge.
b) Einsatz neuer Technologien an der Strecke Emmerich-Oberhausen.

Auf Initiative der FDP am Niederrhein besuchte Horst Friedrich (MdB der FDP) die Gemeinden Emmerich, Rees, Hamminkeln und Wesel, um sich ein Bild von der existierenden Betuwe-Linie zu machen. Die notwendigen Maßnahmen zum Schallschutz, zur Sicherheit und zur Vermeidung bzw. Verminderung von Erschütterungen sind unbestritten. Auch die Kostenübernahme des Bundes bzw. der Bahn für die Beseitigung der noch existierenden Kreuzungen (Straße - Bahn, Bahnübergänge) ist für die FDP zur Entlastung der Kommunen unbestritten.

Dies wird in den Anträgen gefordert. Insbesondere auch die im Konjunkturpaket I aufgeführte innovative Technologie der Verklebung des Schotterbettes zur Verminderung des Lärms und der Erschütterungen (hier rd. - 40 %) bei kostenreduzierter Wartung der Trassen. Es liegt an SPD und CDU, dass diese Anträge im Deutschen Bundestag noch in der akutellen Legislaturperiode behandelt werden und ihre Zustimmung erfahren.

Betuwe

FDP für Innovativen Lärmschutz

Wesel. Horst Friedrich (FDP-MdB)aus Bayreuth, verkehrspolitischer Sprecher und Bahnexperte der Bundestagsfraktion, hat sich nach dem Besuch an der Betuwe-Linie in Emmerich, Rees, Hamminkeln und Wesel am 27.04.2009 bei dem mittelständischen Unternehmen Frenzel Bau in Freden (Leine) über den Einsatz von Durflex zur Lärmreduzierung an Bahnstrecken informiert. Der Kunststoff (ein Produkt von Bayer) wird in das Schotterbett im Spritzverfahren eingebracht und reduziert den Geräuschpegel um rd. 5 dB. Das Verfahren ist lt. Friedrich genehmigt und über das Konjunkturpaket I finanzierbar, weil dort auch explizit aufgeführt. Friedrich und FDP-MdB Paul Friedhof (Kleve) werden einen Antrag stellen, damit die Bahn dieses Verfahren an der bestehenden Strecke ad hoc anwendet. Für Frenzel Bau wäre das eine Teststrecke, die zu weiteren belastbaren Ergebnissen führen würde. Diese innovative Sofortmaßnahme würde an der bestehenden Bahnlinie lärmmindernd wirken und zu einer ersten Entlastung für die Anwohnerinnen und Anwohner führen. Alle weiteren Forderungen hinsichtlich Lärmschutz und Sicherheit bleiben davon unberührt. Horst Friedrich versicherte Friedrich Eifert (Wesel) und Christoph Kukulies (FDP Stadtrat Emmerich) sich um weitere Aspekte des Lärmschutzes und der Sicherheit zu kümmern.

Betuwe

Schafaff: Betuwe-Sicherheit

Marcus Schafaff Wesel, 06.04.2009
(FDP-Bürgermeisterkandidat für die Kreisstadt Wesel)
Pressemitteilung zum Thema „Betuwe-Sicherheit“


Ich bin sehr froh, dass das Thema Sicherheit in Wesel angekommen ist.
Der Antrag von FDP und CDU ist als richtungweisend einzustufen, weil er letztlich Einfluss hinsichtlich der Sicherheitsanforderungen auch auf andere Strecken in Deutschland hat. Ich hoffe, dass dies eine Initialzündung wird.
Bei aller Konkurrenz im Wahlkampf muss die Vernunft zum Schutze der Bevölkerung siegen.

Marcus Schafaff

Betuwe

Betuwe-Linie

Am 28.01.2009 hatte der FDP-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Wesel im Düsseldorfer Landtag Gelegenheit, mit Dietmar Brockes (MdL) ein kurzes Gespräch mit Herrn Reiner Rasch (DB-Konzernbevollmächtigter NRQW) über die volkswirtschaftlich notwendige Betuwe-Linie zu führen. Für die Ausbaumaßnahme gibt es auch einen Beirat, in dem die Kommunen von Emmerich bis Oberhausen durch den Reeser Bürgermeister Dr. Bruno Ketteler ebenso vertreten sind wie Bahn, Bundesverkehrs- und Landesverkehrsministerium und ebenso politische Vertreter der großen Parteien.

Aus dem Gespräch sind folgende Fakten festzuhalten:
1. Das dritte Gleis ist die Voraussetzung für Lärmschutz an der Bahnlinie. Die Bahn hätte den Verkehr durchaus durch entsprechende Taktung auf den bisherigen Gleisen abwickeln können, was betriebswirtschaftlich aus Sicht der Bahn der richtige Weg gewesen wäre. Nur durch den Bau des dritten Gleises ist überhaupt Lärmschutz möglich.
2. Der Unterbau bzw. die Tieferlegung der zwei vorhandenen Gleise ist nicht Gegenstand von Lärmschutzmaßnahmen. Lediglich das dritte zu bauende Gleis ist zu berücksichtigen.
3. Die Planungen für die Lärmschutzmaßnahmen erfolgen auf der Basis der gesetzlichen Grundlage durch externe Ingenieurbüros.
Hier wird von der FDP hinterfragt werden, ob sämtliche Bewertungsspielräume der gesetzlichen Grundlagen für einen optimalen Lärmschutz voll ausgeschöpft worden sind.
4. Vier Meter hohe Lärmschutzwände tangieren zwar Stadtentwicklung, folgen aber gesetzlichen Grundlagen. Lärmschutz ist eine Maßnahme der Bahn, die Stadtentwicklungsprozesse dabei nicht zu berücksichtigen hat. Stadtentwicklung bleibt immer allein Aufgabe der Kommune.
5. Wenn die Stadt für den Stadtteil Fusternberg in relativ naher Vergangenheit die Bebauungsplanung geändert hat (früher Gewerbe-Mischgebiet jetzt ausschließlich Wohnbebauung), findet dies in der Planung keine Berücksichtigung. Dies wird als Angelegenheit der Stadt betrachtet.
6. Die Berechnung der Frequentierung der Strecke folgt dem Bundeswegeverkehrsplan, der in Berlin verabschiedet wird. Hier fließen konkrete Prognosezahlen ein.
7. Das vierte Gleis im Weseler Bahnhof wird im Rahmen der Ausbaumaßnahme gebaut. Inwieweit dann möglicherweise die jetzt gebaute Rampe tangiert wird, ist offen. Diese wurde jetzt gebaut, um den Fahrgästen aktuell Erleichterung zu verschaffen.
8. Die Berechnung der Grenzwerte folgt dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG). Auch in diesem Fall ist zunächst festzustellen, ob die Anzahl der angenommenen Züge auf der Strecke mit den aktuellen Zahlen übereinstimmen, weil bei der Berechnung zur Einhaltung der Grenzwerte lt. BImSchG, auch die Anzahl der Zugpaare eine Rolle spielt.
Für die FDP-Fraktion folgt daraus:
a) Die Grundlagen der Planung zur Ausnutzung der Ermessensspielräume sind zu prüfen. Dies wird von der FDP angegangen und hinterfragt.
b) Änderungen grundsätzlicher Art folgen ausschließlich politischer Einwirkung. Dies ist mit erheblichen finanziellen Konsequenzen verbunden, was letztlich vom Steuerzahler zu finanzieren, aber auf die Langlebigkeit der Strecke zu rechnen ist. Adressat ist zuerst das Bundesverkehrsministerium. Daher müssen die Kommunen durch ihren Vertreter im Beirat ihre Forderungen nachdrücklich einbringen und vortragen. Gefragt ist hier die Bürgermeisterin.
c) Alle anderen Forderungen, wie Neubaustrecke an der Autobahn etc., sind populistisch, ohne Substanz und Möglichkeit der Realisierung.
d) Die Bahn muss vor Ort in Wesel ein Informationsbüro eröffnen.
Was bleibt, ist der massive politische Druck durch die Bürgerinitiative, aller Bürgermeister, der Parteien in Berlin und der Menschen an der Strecke , um Planungsänderungen und Mittel für erweiterte Lärmschutzmaßnahmen (bspw. technisch optimierter Gleisunterbau auch für die vorhandenen Gleise, teilweise Tieferlegung des gesamten Gleisbettes, Lärmschutz bspw. auch für Fusternberg) zu bewirken. Dies kann nur durch eine konzertierte Aktion aller in Wesel und in den anderen Kommunen Beteiligten erfolgen.

Friedrich Eifert (FDP-Fraktionsvors. im Rat der Stadt Wesel)


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