FDP Wesel

- Freiheit Innovation Zukunft

Ratsfraktion

Tourismus, Konzept, FDP

Tourismus-Konzept überarbeiten!?

Niederrheinbrücke Wesel
Niederrheinbrücke Wesel
BTE-Berater Oliver Melchert hat am 06.05.2015 im Lippeschlösschen einen Katalog von Vorstellungen als Grundlage für das ausstehende Tourismuskonzept vorgelegt. Ziel ist es, den Tourismus in Wesel auszubauen, um die Potentiale der Stadt erstens besser zu vermarkten, sie miteinander zu vernetzen und mehr Gäste nach Wesel zu holen. Die bisherigen Übernachtungszahlen sollen beispielsweise gesteigert werden, um das Umsatzpotential von rd. 129 Mio € zu steigern.


Herr Melchert erklärte auf der Veranstaltung, dass es sich um eine Vielzahl von Handlungsempfehlungen handele, die er vorstelle, das Konzept aber erst im Juni präsentiert werde.
BTE hat schon frühzeitig empfohlen, sich auf drei Geschäftsfelder zu konzentrieren:

Alte Bonbonautomaten

Bonbonautomat Holzweg
Bonbonautomat Holzweg

Überall in der Stadt stößt man auf die Überreste alter Bonbonautomaten, die viele noch aus ihrer Kindheit kennen, die nun aber ein verwahrlostes Bild abgeben (siehe Foto).

Sie sind entweder an Häuserwänden oder sind auf einem frei stehenden Stahlständer angebracht. Vielfach sind diese „Ruinen“ in der Nähe von Schulen und Spielplätzen zu finden und stellen zusätzlich noch ein Verletzungsrisiko dar.

Die FDP-Fraktion beantragt daher:

1. Die Besitz- und Eigentumsverhältnisse dieser seit vielen Jahren außer Betrieb befindlichen Automaten zu klären.
2. Im Anschluss an die Prüfung beantragen wir, wenn möglich, diese Automaten entfernen zu lassen. Dies könnte ohne großen Aufwand durch den ASG ge-schehen. Durch die Verwertung des Altmetalls ließen sich hier noch weitere geringe Einnahmen generieren.

Kita

FDP fordert Stopp der Verwaltungsaktivitäten zum Umbau!

Stadtentwicklung herausgefordert!<br />
Kitaneubau an der Isselstraße schafft Platz Wohnungsbau!
Stadtentwicklung herausgefordert!

Kitaneubau an der Isselstraße schafft Platz Wohnungsbau!
Die FDP-Fraktion hat sich zuletzt im Gebäudeausschuss gegen die Einrichtung einer Kita in der Schule am Brüner-Tor-Platz ausgesprochen. Einerseits werden die Neubaukosten geringer veranschlagt (rd. 1,8 Mio € gegenüber 2,2 Mio € Umbau mit Nachfolgekosten) und andererseits wird der Umbau einer kindgerechten Unterbringung für die Kleinsten nicht gerecht. Diese Zweifel wurden auch im Jugendhilfeausschuss deutlich artikuliert. Daher hat die FDP-Fraktion die Bürgermeisterin angeschrieben und die Aussetzung sämtlicher Aktivitäten (Ausschreibung, sonstige Vorarbeiten) beantragt. Die Stadt vergibt zudem die Chance, auch diese Schule städtebaulich für ein Wohnprojekt freizugeben, um die Stadt für junge Familien attraktiv zu gestalten. Der neu gewählte Rat am 25.05.2014 soll sich mit der Thematik noch einmal beschäftigen.

Die FDP-Fraktion hat der Bürgermeisterin folgenden Antrag zukommen lassen:

Wochenmarkt in Wesel

Häufige Verlegung ruft Markthändler auf den Plan

Anziehungspunkt für viele: Wochenmarkt in Wesel
Anziehungspunkt für viele: Wochenmarkt in Wesel
Die Diskussion um die Verlegung des Wochenmarktes anlässlich des 10. Hanse-City-Laufs am 27.09.2014 an das Berliner Tor macht die Reaktionen der Markthändler verständlich. Der Wochenmarkt am Grossen Markt ist ein wesentliches Element zur Belebung der Innenstadt. Er wird von den Weseler Bürgern geschätzt und ist auch nach dem gelungenen Ausbau der Innenstadt ein Anziehungspunkt für Menschen außerhalb Wesels. Er sorgt damit auch für erhöhte Besucherfrequenz in der Innenstadt. Damit wird der Wochenmarkt auch zu einer wirtschaftlichen Größe, denn eine Wechselwirkung zwischen stationärem Einzelhandel und Wochenmarkt ist nicht zu leugnen. Dies kann bei sämtlichen Überlegungen nicht un-

Stadtentwicklungsausschuss

LEP schränkt Stadtentwicklung deutlich ein

Umweltminister Johannes Remmel schränkt mit neuem Landesentwicklungsplan kommunale Selbstverwaltung drastisch ein. Selbstbestimmte Entwicklung ist nicht mehr möglich!
Umweltminister Johannes Remmel schränkt mit neuem Landesentwicklungsplan kommunale Selbstverwaltung drastisch ein. Selbstbestimmte Entwicklung ist nicht mehr möglich!
Mit großer Sorge betrachten Politik und Verwaltung in Wesel die Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung und Entwicklung durch die neue Landesent-wicklungsplanung (LEP). Letzterer beschneidet das kommunale Recht auf Selbst-bestimmung nachdrücklich und lässt Gebietsentwicklung nicht mehr zu. Auch die Rohstoffindustrie in NRW soll in ihrer Entfaltung nicht nur gehemmt, sondern deutlich reduziert werden.

Dichtigkeitsprüfung

Bürger in Blumenkamp haben den Kanal voll

Die FDP-Fraktion hat mit der CDU-Fraktion für die nächste Ratssitzung (25.02.2014) den Antrag gestellt, eine gemeinsam verfasste Resolution zu verabschieden. Auf der Informations-veranstaltung am 30.01.2014 des Vereins "Blumenkamper Bürger e.V." in der Gaststätte Pollmann, wurde nicht nur die teilweise Unkenntnis über das Verfahren der Dichtigkeitsprüfung in Wasserschutzgebieten deutlich, sondern vor allem auch das Unverständnis über die überzogenen Anforderungen der Landesregierung an die Grundstückseigentümer.

Die Landesregierung geht ohne Not einen Sonderweg in Deutschland und verlangt den Bürgerinnen und Bürgern eine

Haushaltskonsolidierung

Alles muss auf den Prüfstand - ohne wenn und aber!

Die Finanzen Wesels verlangen eine vorurteilsfreie Prüfung, ohne Wenn und Aber!
Die Finanzen Wesels verlangen eine vorurteilsfreie Prüfung, ohne Wenn und Aber!
Die FDP hat mit der CDU am 06.01.2014 einen Antrag zur Haushaltskonsolidierung gestellt. Sie fordern darin, dass Politik und Verwaltung alles auf den Prüfstand stellen im Konzern Stadt. Dies ist möglich, wenn eine vorurteilsfreie Prüfung aller Tatbestände ohne Tabus stattfindet. Dies geschieht im Wirtschaftsleben täglich. Warum soll eine Kommune dazu nicht in der Lage sein? Nur weil die SPD unter Ludger Hovest dies nicht will.

Wenn man sich die von Ludger Hovest aufgezeigten Tabus einmal näher anschaut, dann scheut da jemand die sachliche Aufarbeitung der Details. Warum? Ganz einfach, dieser Jemand will sich nicht die Blöße geben, anzuerkennen, dass die Schuldenlast

Haushalt 2014

Beratung über Sperrliste erster Schritt

Fraktionsvorsitzender Friedrich Eifert fordert eine tabulose Heransgehenweise an die Problemstellungen des Haushaltes in Verbindung mit allen Gesellschaften der Stadt.
Fraktionsvorsitzender Friedrich Eifert fordert eine tabulose Heransgehenweise an die Problemstellungen des Haushaltes in Verbindung mit allen Gesellschaften der Stadt.
Auf Antrag der FDP-Fraktion war die Liste der konsumtiven (2,42 Mio €) und investiven (5,09 Mio €) Ausgaben in der Dezember-Ratssitzung mit Sperrvermerk beschlossen worden. Am 07.01.2014 haben Fraktionen und Verwaltung über die Positionen beraten. Die gute Vorarbeit der Verwaltung hat zu einer sachlichen Atmosphäre beigetragen. Die Ausgaben wurden insgesamt um ca. 28 % gekürzt. Damit bleibt ein Defizit von ca. 1,5 Mio € im Gesamthaushalt bestehen. Die Maßnahmen werden von den Fraktionen noch beraten und sind im Rat zu beschließen.

Sicher sind einzelne Maßnahmen strittig in der Entscheidung,

Haushalt 2014

FDP-Bedingungen erfüllt

Friedrich Eifert zum Haushalt: Die Lage ist ernst und erfordert tabulose Beratungen.<br />
Friedrich Eifert zum Haushalt: Die Lage ist ernst und erfordert tabulose Beratungen.

Dienstag, 17.12.2013. Letzte Ratssitzung der Stadt Wesel. Der Haushalt 2014 wird mehrheitlich verabschiedet. Die FDP-Fraktion hatte am Vorabend der Ratssitzung ein letztes Mal um die Entscheidung gerungen: Ablehnung oder Zustimmung.

Ablehnung hätte bedeutet, dass der Haushalt mit hoher Wahrscheinlichkeit gescheitert wäre. Diese Alternative hätte für die Wesel Stillstand bedeutet. Dennoch ist die Problematik des Haushalts mit einem Schuldenstand von rd. 135 Mio. € und Kassenkrediten von durchschn. rd. 18 Mio. € unübersehbar.

Die wirtschaftliche Situation bei der Bädergesellschaft ist

Sperrvermerkliste

Wirtschaftsförderung

Industriestandort Wesel vor Ausblutung?

Die wirtschaftliche Entwicklung in Wesel stagniert. Bürgermeisterin, Stadtplaner und Wirtschaftsförderung sind gefragt.
Die wirtschaftliche Entwicklung in Wesel stagniert. Bürgermeisterin, Stadtplaner und Wirtschaftsförderung sind gefragt.
Die wirtschaftlichen Bedingungen im Noch-Industrieland NRW und damit auch in Wesel ändern sich durch verschiedene Faktoren. Beeinflussbar und weniger beeinflussbar. Dabei spielen Energiewende und Klimaschutz eine wichtige Rolle, aber auch sämtliche die wirtschaftliche Entwicklung beeinträchtigende Ausdehnungen von Schutzgebieten.

Daher hat die FDP-Fraktion einen Antrag an die Bürgermeisterin zur Behandlung bzw. Beantwortung der aufgeworfenen Fragen im Wirtschaftsföderungs-ausschuss gestellt. Die Zielsetzung für Wesel ist klar. Das Augenmerk wird zuwenig auf Entwicklung und Verbesserung des Wirtschaftstandortes gerichtet. DeltaPort ist

Kiesindustrie

Massiver Stellenabbau durch verfehlte Landespolitik

Die Kiesindustrie fördert die Rohstoffe, die vielfältig zum Einsatz kommen. Die Auskiesungsflächen werden, wie das Beispiel Auesee in Wesel zeigt, großzügig landschaftsplanerisch gestaltet.
Die Kiesindustrie fördert die Rohstoffe, die vielfältig zum Einsatz kommen. Die Auskiesungsflächen werden, wie das Beispiel Auesee in Wesel zeigt, großzügig landschaftsplanerisch gestaltet.
Das Weseler Traditions-unternehmen Hülskens baut in Wesel massiv Stellen ab. 70 von 260 Arbeitsplätzen gehen verloren! Restriktive Rohstoffpolitik wird planungspolitisch so umgesetzt. dass weitere Auskiesungen am Niederrhein verhindert werden. Der Weseler Landtagsabge-ordnete Norbert Meesters (SPD) und Kieseuro-Anhänger sieht Entwicklungsmöglichkeiten bei integrierten Projekten, die der neue .

Tourismuskonzept

Linksbündnis stimmt mehrheitlich gegen Tourismuskonzept!

Wesels Yachthafen lädt zum Verweilen ein.
Wesels Yachthafen lädt zum Verweilen ein.
Das Tourismuskonzept scheitern lassen, sich insgesamt aber als der Macher in Sachen Industriepolitik und als der Freizeitentwickler darstellen: Ludger Hovest (SPD). Ohne Skrupel vereinnahmt er auch noch die sonst ungeliebte Kiesindustrie. Er betont mit dem Flächennutzungsplan (FNP) werde jetzt die „kleinteilige, individuell organisierte Freizeit-nutzung für Bislicher planerisch festgeschrieben“. Das heißt im Klartext, Wesel benötigt kein Tourismuskonzept. Damit ist klar, ursprünglich haben SPD, LINKE, Grüne und UWW für das Tourismus-konzept gestimmt, aber zum Schwur sollte es nicht kommen. Dem Kämmerer sei Dank. Der Rat votierte am 24.09.2013 mit einer Stimme Mehrheit gegen das Tourismuskonzept. Die Mittel sollten auf Antrag von FDP und CDU sofort bereit gestellt werden.

Tourismuskonzept

Zukunftsverweigerung

Zu  bearbeitende Kernfelder!<br />
ROT-ROT-Grün-UWW wollen Strukturkonzept verhindern! <br />
Kämmerer und Bürgermeisterin unterstützen dies!<br />
Welche Kurzsichtigkeit!
Zu bearbeitende Kernfelder!

ROT-ROT-Grün-UWW wollen Strukturkonzept verhindern!

Kämmerer und Bürgermeisterin unterstützen dies!

Welche Kurzsichtigkeit!


Der FDP-/CDU-Antrag auf Freigabe von 50.000 € aus Haushaltsmitteln für das dringend notwendige Tourismuskonzept stößt bei Bürger-meisterin, Kämmerer und SPD nicht auf Gegenliebe. In der Verwal-tungsvorlage wird die vom Rat bereits beschlossene finanzielle Unter-stützung für die Erstellung von WeselMarketing GmbH zudem in Frage

Tourismuskonzept für Wesel

Belebung des Wirtschaftsfaktors Tourismus zwingend!

Der Wohnmobilstellplatz am Rhein ist immer gut belegt. Ein Positivbeispiel für guten Tourismus. Dennoch: In Wesel liegen Tourismuspotentiale brach. Das Tourismuskonzept ist überfällig. CDU und FDP nehmen einen neuen Anlauf.
Der Wohnmobilstellplatz am Rhein ist immer gut belegt. Ein Positivbeispiel für guten Tourismus. Dennoch: In Wesel liegen Tourismuspotentiale brach. Das Tourismuskonzept ist überfällig. CDU und FDP nehmen einen neuen Anlauf.
Das Tourismus-konzept wurde jäh - einen Tag vor der Submission - gestoppt. Kämmerer Paul-Georg Fritz hatte im Juli 2013 die Haushaltssperre verhängt. Die in allen zuständigen Gremien geneh-migten Mittel in Höhe von 50.000 € waren nicht verfügbar. Damit schossen Kämmerer (Grüne) und Bürger-meisterin (SPD) ein Eigentor. Sie haben vor allem die wirtschaftliche Komponente des Tourismus außer Acht gelassen. Der Geschäftsführer von WeselMarketing GmbH, Thomas Brocker, hatte vor dem Wirtschafts-förderausschuss Ende 2012 die Potentiale des Tourismus dargestellt. Er sprach sich für eine strukturiere Vorgehensweise zur Hebung der Potentiale, die für 2011 bereits mit 24 Mio EUR beziffert wurden, aus.

Rheinpromenade, Stadthafen, DeltaPort, Haushalt, Straßen

Gewerbesteuer im Plus - Fortschritte bei Rheinpromende und DeltaPort - Tourismuskonzept blockiert

Friedrich Eifert, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat: Herausforderungen für Wesel erfordern konstruktive Sachauseinandersetzungen.
Friedrich Eifert, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat: Herausforderungen für Wesel erfordern konstruktive Sachauseinandersetzungen.
Die Gestaltungsvorschläge für die Rheinpromenade nehmen Formen an. Die vielfältigen Vorschlägen der Bürgerinnen und Bürger wurden im Arbeitskreis am 21.08.2013 positiv zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung arbeitet ein Konzept für den Rat aus, das im Rat verabschiedet werden soll. Zielsetzung: schrittweise Umsetzung, je nach Finanzlage. Die Anpflanzung von Bäumen gehört selbstverständlich dazu. Der inhaltliche Streit der vergangenen Wochen scheint damit in die richtigen Bahnen gelenkt zu sein. Das bisherige einschränkende Motto: 'Bäume statt Träume' ist damit vom Tisch.

Damit bleibt noch offen, wie es mit dem Tourismuskonzept weitergeht. Bekanntlich hatte die Verwaltung die Finanzierung des Konzeptes entgegen aller Zusagen und Beschlüsse gestoppt. Dafür herhalten musste die Haushaltssperre. Die für die wirtschaftliche Entwicklung Wesels wichtige Maßnahme hatte Thomas Brocker (WeselMarketing GmbH)

Rheinpromenade

Ohne Kozept kein Geld für Bäume

Rheinpromenade Wesel<br />
Excellente Lage erfordert excellente Lösungen!
Rheinpromenade Wesel

Excellente Lage erfordert excellente Lösungen!
Die Rheinpromenade ist wieder einmal Gegenstand heftiger Diskussion. Die Bürgermeisterin will kurzfristig einen Beschluss des Stadtentwicklungs-ausschusses und des Rates zur Anpflanzung von Bäumen. Warum diese Eile, wenn die vielen Ideen der Bürgerinnen und Bürger Wesels nicht einmal in ein Konzept eingebunden sind? Bis Ende 2013 gäbe es noch Fördermittel, so die Bürgermeisterin. Dabei war sie es, die vorzeitig den Antrag auf Fördergeld gestellt hat, ohne zuvor Ausschuss oder Rat zu fragen. Ein Konzept lag da allenfalls rudimentär vor. Erst nachdem die Vorschläge veröffentlicht wurden war auch die Öffentlichkeit beteiligt. Sie beteiligte sich auch und machte weitere Vorschläge.

Frequenzzählung in Wesel

Wesel bleibt attraktiv

Wesels Ruf als Einkaufsstadt durch mangelhafte Zählung eines Immobiliendienstleisters beschädigt?
Wesels Ruf als Einkaufsstadt durch mangelhafte Zählung eines Immobiliendienstleisters beschädigt?
Thomas Brocker (WeselMarketing GmbH) beklagt die veröffentlichte Frequenz-Zählung des Immobilien-Dienstleisters Jones Lang LaSalle GmbH aus Frankfurt. Mit 660 gezählten Personen am Samstag, den 27.04.2013 zwischen 13 und 14 Uhr weicht sie deutlich von der in Wesel installierten Laser-Zählung mit 2.791 Menschen zum gleichen Zeitpunkt ab.

Da die Fa. LASE-Industrielle Lasertechnik GmbH aus Wesel weltweit wegen ihrer Kompetenz u.a. in Sachen Laser-Frequenz-Zählung bekannt ist, liefert die Weseler Zählung objektiv verwertbare Daten. Die von Jones Lang LaSalle GmbH erhobenen Zahlen sind dagegen zwangsläufig eher fehlerhaft.

Wesel an den Rhein

Belebung Flachglasareal zwingend!

Flachglasareal (200.000 m²) mit guter Bahnanbindung bleibt Gewerbegebiet (Hallen Mitte und rechts)
Flachglasareal (200.000 m²) mit guter Bahnanbindung bleibt Gewerbegebiet (Hallen Mitte und rechts)
Die Forderung das Flachglas-Areal mit 200.000 m² an der Delogstraße städtebaulich für Wohnbau zu entwickeln, um Wesel näher an den Rhein zu bringen, ist verständlich aber nicht realistisch. Jede Gewerbefläche, die für Wohnbe-bauung freigegeben werden soll, ist für Wesels Entwicklung schädlich.

Tourismuskonzept

Kämmerer blockiert!

Das Antwortschreiben des Kämmerers aus Anlaß der FDP-Anfrage wegen der Blockierung des Tourismuskonzeptes ist formaljuristisch formuliert und blendet den daraus resultierenden Schaden für Wesel vollkommen aus. Wegen der wirtschaftlichen Bedeutung des Tourismuskonzeptes für Wesel hätte im Vorfeld zumindest eine Abstimmung stattfinden müssen. Dies ist nicht erfolgt.

Nicht einmal die Gesellschafter von WeselMarketing GmbH oder die Mitglieder des Aufsichtsrates wurden informiert. Der Kämmerer irrt, wenn er feststellt, er habe keine andere Handlungsoption gehabt. Es gibt immer verschiedene Handlungsoptionen. Dies zeigt nur, dass es am notwendigen Fingerspitzengefühl mangelt.

Antwort des Kämmerers

Straßenkonzept

Tempolimit auf der Isselstraße

Die FDP-Fraktion hat angesichts der Diskussion in der letzten Ratssitzung um das Tempolimit in der Isselstraße einen Antrag zur Vorlage eines Straßenkonzeptes zum September 2013 gestellt.

"Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

wie wir in der Ratssitzung am 02.07.2013 vernommen haben, gibt es in der Verwaltung ein Straßenkonzept mit den Haupterschließungsstraßen unter Ausweisung der Geschwindigkeiten und neuralgischen Punkte. Demnach konnten wir ableiten, dass die Verwaltung jederzeit einen Vorschlag für eine möglichst einheitliche Bewertung der Geschwindigkeitsbegrenzungen vor allem auf den Haupterschließungsstraßen unterbreiten könne. Die Verwaltung hat dieser Aussage in keinster Weise widersprochen.

Daher beantragen wir, dass die Verwaltung in der nächsten Ausschusssitzung des BVS das Konzept vorlegt und einen Vorschlag für Geschwindigkeitsbegrenzungen auf den Haupterschließungsstraßen vorlegt. Dies sollte sich vor allem auch auf alle neuralgischen Punkte beziehen, um einheitliche Temporegelungen beschließen zu können. Damit kann die Einzelfallbetrachtung, wie sie bspw. mit Luisen-, Isselstraße und Brüner Landstraße auf der Tagesordnung stand, entfallen. "

Auesee

Jollenhafen Bereicherung für Wesel

Am gegenüberliegenden Ufer (Sicht vom Feldmarker Ufer) soll links der Jollenhafen angelegt werden. Für Kinder und Jugendliche eine tolle Sache!
Am gegenüberliegenden Ufer (Sicht vom Feldmarker Ufer) soll links der Jollenhafen angelegt werden. Für Kinder und Jugendliche eine tolle Sache!
Mit Widerstand gegen den Jollenhafen war zu rechnen. Die Ausbuchtung im Auesee war von Beginn an als Jollenhafen vorgesehen. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Die Mehrheit im Stadtentwicklungs-ausschuss hat dann auch für eine Untersuchung der Ansiedlung an der vorgesehenen Stelle
gestimmt.

Die Abneigung diverser Gruppen gegen jegliche Bewegung auf der Halbinsel ist ein Dauerzustand, der mehr als fraglich ist. Radfahrer beispielsweise sollen verbannt werden. Jetzt wird

Sandstraße

Verkehrsausschuss spricht sich für FDP-Antrag aus

Sandstraße im Bereich der Caritas-Tagespflege
Sandstraße im Bereich der Caritas-Tagespflege
Wie bekannt hatte die FDP-Fraktion beantragt, die Kopfsteinpflasterung in der Sandstraße zwischen Brüderstraße und Esplanade durch glatte Betonsteine zu ersetzen. Damit soll den Rollstuhl- und Rollatorfahrern der Übergang erleichtert werden. Erst nach langem Kampf ist es jetzt gelungen eine Mehrheit für dieses Anliegen zu gewinnen. Gleichzeitig wird die Umrandung des Baumes vor der Tagespflege durch eine Scheibe ersetzt, die begehbar ist.
Der Beschluss ist gut für die Menschen.

Wesels Holperstrecken

Mehr Geld für Wesels Straßen!

Die FDP-Fraktion hatte zum Haushalt 2012/2013 einen Antrag eingebracht, der auch vom Rat verabschiedet wurde, 200.000 € zusätzlich für die Straßensanierung bereit zu stellen. Die Genehmigung dieser Ausgabe ist vom Haupt- und Finanzausschuss zu bewerkstelligen. Hierzu ist es erforderlich, dass die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem ASG zur nächsten HFA-Sitzung am 18.06.2013 eine Prioritätenliste zur Straßensanierung vorlegt.

Daher haben die Fraktionen von CDU und FDP beantragt:
'Der HFA bewilligt die Haushaltsmittel von 200.000 € zur Straßensanierung auf der Basis der von der Verwaltung mit dem ASG vorgelegten Prioritätenliste zur Sanierung der Weseler Straßen.'

Beispielsweise könnte die Ackerstraße in Wesel-Feldmark damit saniert werden und ggf. noch weitere Straßen.

3. Stellvertretender Bürgermeister - Peter Berns vereidigt

Ratssitzung am 07.05.2013 - Los entscheidet

Peter Berns (Mitte) beim Grünkohlessen (Jan 2013) im Preußenmuseum mit Gastredner Holger Zastrow (Sachsen)
Peter Berns (Mitte) beim Grünkohlessen (Jan 2013) im Preußenmuseum mit Gastredner Holger Zastrow (Sachsen)
FDP-Ratsmitglied Peter Berns (67), früher tätig als Konzernprüfer bei den Finanzbehörden, wurde nach Losentscheid zum 3. Stellv. Bürgermeister der Stadt Wesel vereidigt. Als Nachfolger von Thomas Koch (Grüne) waren Marlies Hillefeld (Grüne) und Peter Berns angetreten. In den zuvor abgehaltenen Wahlgängen gab es ein Stimmenpatt von jeweils 25 (CDU/FDP):25 (SPD/Linke/Grüne) Stimmen bei einer Enthaltung von der UWW. Das Los zog dann Alterspräsident, Rudi Spelmanns.

Die FDP gratuliert Peter Berns zu seiner Aufgabe und wünscht ihm, dass er seinen repräsentativen Pflichten für die Stadt Wesel jederzeit gerecht werden kann.

Wahl zum 3. Bürgermeister

Peter Berns stellt sich am 07.05.2013 zur Wahl

Peter Berns (links) mit Bernd Reuther (Mitte) und Patrick Döring (Generalsekretär) am Bahnhof Feldmark anlässlich eines Ortstermins wegen der  Betuwe-Linie
Peter Berns (links) mit Bernd Reuther (Mitte) und Patrick Döring (Generalsekretär) am Bahnhof Feldmark anlässlich eines Ortstermins wegen der Betuwe-Linie
Die FDP-Ratsfraktion hat Peter Berns (67) zur Wahl als dritter stellvertretender Bürgermeister in der Ratssitzung am 07.05.2013 vorgeschlagen. Damit liegen zwei Wahlvorschläge vor. Es ist mit einem knappen Ergebnis zu rechnen.

Peter Berns war bei der Finanzbehörde als Konzernbetriebsprüfer tätig.

Baumfällaktion im Glacis

Dürftige Antwort der Verwaltung

Kahlschlag im Glacis
Kahlschlag im Glacis
Mit Datum vom 18.04.2013 (Fraktionseingang am 22.04.2013) antwortet der erste Beigeordnete, Dirk Haarmann, auf unsere Fragen vom 19.03.2013. Sie finden die Antworten in der Anlage auf der nächsten Seite.

Für die Nutzung öffentlichen Raumes (Kahlschlag im Glacis) als Spiel- und Wegefläche für Kindergartenkinder besteht keine städtebauliche Planungsnotwendigkeit, so die Verwaltung. Nur die Einzäunung der Waldfläche begründet die Zuständigkeit der Forstbehörde. (Antwort zur 2. Frage). Demnach sind weder Ausschüsse noch Rat zu informieren. Ist das die angestrebte Kommunikation der Verwaltung?!

Regionalverband Ruhr (RVR)

Kommunale Selbständigkeit Wesels in Gefahr

Mit Gründung der Metropole Ruhr ist Wesels kommunale Selbständigkeit zu Ende.
Mit Gründung der Metropole Ruhr ist Wesels kommunale Selbständigkeit zu Ende.
Die von den Fraktionen CDU, SPD und Grünen vorgeschlagene Novellierung des RVR-Gesetzes wird von der FDP abgelehnt. Dies hat der Landesparteitag am 13.04.2013 in Hamm mit den Vertretern aus Wesel, Bernd Reuther und Friedrich Eifert, beschlossen. Unstreitig ist die Überprüfung der ‚Mittelinstanzen‘ (Bezirksregierung, Landschaftsverbände, Regionalverband Ruhr), um Verwaltungsstrukturen zu modernisieren und Kompeten-züberschneidungen zu vermeiden.

Am 16.04.2013 sprachen sich erfreulicherweise alle Ratsfraktionen in der Fraktionsvorsitzenden-Besprechung gegen diese Novellierung aus. Mit der Novellierung wird das Recht der kommunalen Selbstverwaltung, wie es auch in der Gemeindeordnung verankert ist, deutlich eingeschränkt. Die FDP wendet sich nicht gegen effizientere Strukturen. Dies wird aber nicht erreicht, wenn von oben die Konzentration in einer Metropolregion Ruhr durch CDU, SPD und Grüne verordnet wird. Dies führt zu Nachteilen vor allem für die Randgemeinden, wie beispielsweise Wesel. Insbesondere ist auch nicht vertretbar, dass keine Ausstiegsmöglichkeit mehr gegeben sein soll. Dies hätte für Wesel unabsehbare Folgen.

Verkehrssicherheit in Sandstraße gefährdet

Sandstraße: Notwendige Maßnahmen bisher unterblieben

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

Basalt-Kopfsteinpflaster mit Tücken
Basalt-Kopfsteinpflaster mit Tücken
die FDP-Fraktion stellt den Antrag, die Sandstraße im Bereich Brüderstraße und Esplanade verkehrssicherer zu gestalten. Mehrfach haben Anwohner und Besucher der Caritas-Tagespflege beklagt, dass sich ältere Menschen mit und ohne Rollatoren sowie Rollstuhlfahrer vor allem im Bereich der Tagespflege und des Hauses Nr. 34 durch das Kopfsteinpflaster behindert sehen. Die Vorstellung, wie von der Verwaltung im Sozialausschuss dargestellt, das Ausgießen der Fugen sei ausreichend, ist ein Versuch, der dem Anliegen der Menschen allerdings nicht Rechnung trägt.

Das Kopfsteinpflaster hat in diesem Bereich keinerlei Funktion und ist daher lediglich ein Instrument städtebaulicher Gestaltung. Es ist auch keineswegs in der Oberfläche glatt, wie im Sozialausschuss behauptet. Angesichts der gerade auch veröffentlichten wachsenden Zahl älterer Mitbewohner in Wesel ist das Kopfsteinpflaster grundsätzlich in Frage zu stellen.

Die Diskussion auch am Großen Markt um die Beschwerden Älterer u. a. wegen der Bewegungs-sicherheit zeigt, „… dass Handlungsbedarf besteht und die Verwaltung dem auch Rechnung trägt (siehe Protokoll des Gestaltungsbeirats vom 22.02.2013 nebst Bildbelegen)“.

Enge Verhältnisse in der Sandstraße vor der Tagespflege der Caritas
Enge Verhältnisse in der Sandstraße vor der Tagespflege der Caritas
Zudem ergibt sich in der Sandstraße wegen der notwendigen Beförderung der Ta-gesgäste der Caritas-Tagespflege wegen eines Baumes vor der Tagespflege, der mit Bordsteinkanten eingefasst ist, weiterer Handlungsbedarf.

Die FDP beantragt daher:

1. Das Kopfsteinpflaster wird im Bereich Brüderstraße und Esplanade durch graue oberflächenglatte
Betonsteine ersetzt.

Der Baum muss an dieser Stelle weichen!
Der Baum muss an dieser Stelle weichen!
2.1. Der Baum wird zur Esplanade hin versetzt.
alternativ
2.2 Die Baumeinfassung wird ersetzt durch Einebnung und Plattenabdeckung analog Fußgängerzone.

3. Der Behinderten-Parkplatz vor dem Haus Nr. 34 wird vor die Tagespflege verlegt.

Betuwe-Sicherheit

Anfrage zur Behandlung im Ausschuss Bürgerdienst, Sicherheit und Verkehr

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Antwort der NRW-Landesregierung vom 05.03.2013 – Drucksache 16/2239 – stellt im Wesentlichen dar, dass die Sicherheit von der Bundesbahn bzw. in letzter Konsequenz von den örtlichen Feuerwehren bzw. vom dafür zuständigen Landrats-amt zu gewährleisten ist. Es wird u. a. auf Brandschutzbedarfspläne und Gefahren-abwehrpläne verwiesen. Darüber hinaus liegen weitere diverse gültige Vereinbarungen vor.

Die FDP bittet um Beantwortung folgender Fragen im zuständigen Ausschuss:
1. Welche Konsequenzen ergeben sich für die Feuerwehr in Wesel aus den Antworten der Landesregierung?
2. Ist die Ausstattung der Feuerwehr zur Gefahrenabwehr an der Betuwe-Linie ausreichend?
3. Arbeiten die Feuerwehren an der Betuwe-Linie von Emmerich bis Oberhausen nach erfolgtem Planfeststellungsverfahren weiterhin inhaltlich zusammen?
4. Welche Positionen nehmen die einzelnen Gemeinden und Kreise im Zuge der laufenden Planfeststellungsverfahren jeweils ein?

Letztlich wird aus der Antwort der Landesregierung ersichtlich, dass im Ereignisfall die Last bei den örtlichen Feuerwehren liegt. Die Bahn hat beim Ereignis des liegen-
gebliebenen ICE auf der Strecke Frankfurt - Köln am 01.04.2013 bewiesen, dass sie entgegen aller Behauptungen nicht einmal auf einer reinen Personenstrecke in der Lage ist, ihren eigenen Ansprüchen zu genügen. Dies auch deshalb, weil der Unfall sich in einem Tunnel ereignete.

Auf der Betuwe-Linie ist die Situation durch die Einhausung mit Schallschutzwänden u. a. wegen der Gefahrguttransporte dramatisch höher.

Baumfällaktion im Glacis

Nacht- und Nebelaktion im Auftrag des Jugendamtes

Das Caritas-Familienzentrum 'Villa Confetti' (Bild) und das leerstehende 'Karl-Leisner-Haus' am Herzogenring sollen durch einen Verbindungsweg im Glacis näher zusammenrücken.
Das Caritas-Familienzentrum 'Villa Confetti' (Bild) und das leerstehende 'Karl-Leisner-Haus' am Herzogenring sollen durch einen Verbindungsweg im Glacis näher zusammenrücken.
Nach Intervention der FDP hat die Verwaltung am 18.03.2013 alle weiteren Maßnahmen zur Ausweitung der Kita-Gruppen im Familienzentrum 'Villa Confetti' am Herzogenring gestoppt. Die FDP hat die Bürgermeisterin wegen dieses Vorgangs angeschrieben.

Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern und eine Ortsbesichtigung haben ergeben, dass mindestens 20 Bäume - Anwohner haben 27 Bäume gezählt - gefällt wurden. Dezernent Dirk Haarmann informierte nach Rücksprache mit dem ASG über 15 Baumfällungen, die angeblich auch notwendig gewesen seien. Auch das Unterholz auf dem Gelände wurde auf einer Länge von ca. 70 Metern gerodet.

Diese Maßnahmen sind insofern überraschend als auch im Jugendhilfeausschuss immer nur über eine Verbindung der beiden Caritas-Häuser 'Villa Confetti' und 'Karl-Leisner-Haus' gesprochen wurde. Weder der Rat noch die Öffentlichkeit sind über die geplante Gesamtmaßnahme detailliert informiert. Der Glacis-Grüngürtel ist ein ...

Haushalt 2014

FDP beantragt Einzelhaushalt für 2014

Wappen von Wesel<br />
Haushalt mit Kreishaushalt synchronisieren
Wappen von Wesel

Haushalt mit Kreishaushalt synchronisieren
Die FDP bewertet nach anfänglicher Skepsis einen Doppelhaushalt aufgrund der bisherigen Erfahrung grundsätzlich positiv. Dennoch halten wir es für angebracht nur für 2014 einen Haushalt aufzustellen, um periodisch mit dem Kreishaushalt konform zu gehen. Ein entsprechender Antrag wurde gestellt.

Im Erfahrungsaustausch mit Dritten ist besonders unser diesjähriger Gast beim Grünkohlessen im Preußenmuseum Mitte Januar, Holger Zastrow, sächsischer FDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag und in der Stadt Dresden, zu zitieren:

„Das Instrument eines Doppelhaushaltes hat hier schon eine lange Tradition und die FDP ist ein großer Verfechter dieser Variante. Wir stellen sowohl in der Stadt Dresden als auch im Freistaat Sachsen Doppelhaushalte auf. Die entscheidenden Vorteile sind eine langfristigere Finanzpolitik und eine bessere Berechenbarkeit für Mittelempfänger und Vorhabenträger. Da beispielsweise Bauvorhaben oft erst nach den entsprechenden Haushaltsentscheidungen auf den Weg gebracht werden können, ist es von Vorteil, wenn man längere Zeiträume betrachtet.

Touristikkonzept

Ratsbeschluss für Touristikkonzept

Rheinblick mit Rheinvorland und zerstörter Eisenbahnbrücke
Rheinblick mit Rheinvorland und zerstörter Eisenbahnbrücke
Der Wirtschaftsförderungs- und Grundstückausschuss hat in seiner Sitzung auf dem Neuhollandshof in Bislich nicht nur eine Einführung in touristische Vielfalt am Niederrhein durch Herrn Clostermann erhalten, sondern auch auf intensives Betreiben der FDP-Fraktion das Tourismuskonzept auf den Weg gebracht. Die Erwartungshaltung an die Planer ist sehr hoch. Sie sollen aktiv und konstruktiv in den Prozess einbringen, anders als dies aus Sicht des Ausschusses bisher der Fall gewesen sei.Die Zuhörer haben es positiv zur Kenntnis genommen. Nachfolgend der Beschluss:

Beleuchtungsvertrag

Vertragsabschluss mit RWE

Die FDP-Fraktion stimmt dem neuen Beleuchtungsvertrag mit RWE ab 01.10.2013 zu. Mehr als 30 % der 6600 Leuchten gehören bereits der Stadt. Dies ergibt sich aus dem bisherigen Vertrag. Weitere Leucht-stellen werden gemäß neuem Vertrag folgen. Der Rat hat dem Vertrag am 05.03.2013 mehrheitlich zugestimmt.

LED-Straßenleuchte in Blumenkamp
LED-Straßenleuchte in Blumenkamp
Bis Ende 2013 werden alle Quecksilberdampfleuchten von RWE in Wesel ausgetauscht sein. In einigen Ortsteilen sind bereits LED-Leuchten installiert. Insgesamt reduziert sich der Stromverbrauch von 2007 bis Ende 2013 um 461.483 kWh, allein in 2012 und 2013 um 395.272 kWh. Damit werden sowohl ökonomische als auch ökologische Ziele erreicht. Dies bedeutet eine Stromkostenersparnis von rd. 65.000 Euro pro Jahr.

Denk- und Ehrenmäler in Wesel

Hinweistafeln mit Erläuterungen fehlen

Faltblatt Denk- und Ehrenmäler in Wesel
Faltblatt Denk- und Ehrenmäler in Wesel
In einer neuen Übersichtskarte werden Denk- und Ehrenmäler im Stadtgebiet aufgezeigt. Die Erklärungen zu den einzelnen Standorten sind übesichtlich dargestellt und hilfreich.

FDP-Ratsherr Peter Berns vermisst aber Hinweise an den Denkmälern selbst. Dies macht er am Beispiel des Schilldenkmals deutlich, wo am Standort selbst eine Hinweistafel mit Erklärungen fehlt. Dies wird zwar im Faltblatt der Stadt geliefert, erscheint aber nicht ausreichend. Gleichermaßen könnte am Denkmal auf die Ausstellung in der Zitadelle hingewiesen werden.

Deshalb hat die FDP-Fraktion jetzt den Antrag gestellt, solche Hinweistafeln aufzustellen.

Wesels touristische Entwicklung braucht ein Konzept

FDP fordert Tourismuskonzept ein

Die Diskussion um das Tourismuskonzept, angestoßen durch den Antrag der FDP im Wirtschaftsförderausschuss in 2012 und fortgesetzt auf dem Ortsparteitag im Januar 2013 mit dem Vortrag von Thomas Brocker (GF von WeselMarketing GmbH), ist belebend. Sie richtet sich aktuell zwar noch hauptsächlich am Auesee aus, führt aber in die richtige Richtung. Es geht um die Entwicklung in Wesel. Dabei zählt: Klasse statt Masse. Mit Qualität kann Wesel ein Alleinstellungsmerkmal erreichen.

Die FDP hat jetzt einen Antrag gestellt, um das Tourismuskonzept einzufordern. In der Zwischenzeit ist auch bekannt geworden, dass der RVR entgegen anders lautenden Informationen sich keineswegs zu einer Entwicklung eines Seenverbundes mit touristischer Attraktion quer stellt. Interessant dabei ist die Tatsache, dass die eigentlichen Bremser bei einzelnen Stadtplanern zu suchen sind.

FDP-Antrag zur Erstellung eines Tourismuskonzeptes

Digitale Gremienarbeit

Antrag der FDP zur digitalen Ratsarbeit

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

auf unsere Anfrage zur digitalen Gremienarbeit vom 18.01.2012 haben Sie mit Schreiben vom 14.03.2012 ausführlich Stellung genommen.

Bisher haben wir die Bereitschaft der Mehrheit der Ratsmitglieder nicht erkennen können, sich für die digitalen Gremien zu begeistern. Allerdings weist eine aktuelle Anfrage der CDU darauf hin, dass sich Verhaltensweisen ändern. Zudem gibt es positive Erfahrungen in anderen Kommunen, u. a. in Xanten, die man nutzen kann.

Da mit dem Ratsinformationssystem jetzt auch ein digitaler Zugriff auf die Rats- und Ausschussunterlagen gewährleistet wird, beantragen wir die Ratsmitglieder mit einem mobilen Gerät (Tablett-PC) auszustatten, um die von der Verwaltung ausgewiesenen Kostenersparnisse langfristig zu realisieren.

Rat beschließt Stadtentwicklungskonzept 2022

Tourismus vs. Stadtplanung

Der Rat hat in seiner Sitzung am 11.12.2012 das Stadtentwicklungskonzept mit zahlreichen Ergänzungen verabschiedet. Das Konzept ist die Grundlage für die weitere Arbeit von Rat und Verwaltung.

Weseler Impressionen 2012<br />
Neuholladshof Clostermann in Bislich
Weseler Impressionen 2012

Neuholladshof Clostermann in Bislich
Das vom Stadtmarketing-Geschäftsführers, Thomas Brocker, im Wirtschaftsförderungs-Ausschuss vorgestellte Tourismuskonzept ist einbezogen worden. So ist zumindest sichergestellt, dass der Konflikt zwischen Tourismus und Naturschutz nicht in Vergessenheit gerät. Wichtig ist, dass Wesels Potentiale für die touristische und wirtschaftliche Entwicklung genutzt werden.

Wesel kann es sich nicht leisten, die vorhandenen Wasserpotentiale brach liegen zu lassen. RVR, Naturschützer, Wesels Stadtplaner und der Kreis sehen den Nutzen des Wassers in Wesel eher für Vogel- und Naturschutz. Dies geht aber ausschließlich zu Lasten Wesels. Dies ist für die langfristige Entwicklung unserer Stadt nicht förderlich.

Naturschutz und wirtschaftliche Entwicklung in Einklang zu bringen und dabei den Mensch in den Mittelpunkt zu stellen heißt die Aufgabenstellung. Dem kann sich niemand verschließen.

Kreishaushalt 2013/2014

Rat dringt auf scharfe Zurückweisung

Der Kreis legt erstmalig einen Doppelhaushalt für 2013/2014 vor, der am 15.01.2012 im Kreistag beraten wird. Der Kreishaushalt ist ebenfalls zum ersten Mal mindestens sechs Wochen vor Beratung im Kreistag den Kommunen zur Stellungnahme vorzulegen.

Damit haben Kommunen und ihre Räte die Möglichkeit sich vorher mit den Zahlen des Kreises auseinanderzusetzen. Dies verhindert jedoch nicht Beschlüsse des Kreistages, die sich gegen die Kommunen richten.

Der neue Kreishalt weist zwar prozentual eine verminderte Kreisumlage aus, tatsächlich aber wird die Belastung für Wesel höher. Dies beruht auf dem Beschluss des Kreistages, Soziallasten zu erheben. Bekanntlich wird der Beschluss von den betroffenen Gemeinden Dinslaken, Moers, Kamp-Lintfort, Wesel und Voerde juristisch angefochten.

Letztlich steigen die Lasten für die Stadt Wesel. Erkennbare Sparanstrengungen des Kreises sind nicht zu erkennen. Dies wird von der FDP scharf kritisiert.

Den Sachverhalt für die Stadt Wesel hat die Verwaltung klar formuliert. Sie können ihn als Anlage abrufen.

Sachinformation zum Kreishaushalt

Einzelhandelskonzept im Rat verabschiedet

Ortsteilentwicklung wird gefördert

Der Rat hat am 11.12.2012 das Einzelhandelskonzept mit Änderungen verabschiedet. So gibt es vor allem keine Einschränkung zur Entwicklung der Ortsteilversorgung, die hinter gesetzlichen Maßgaben zurück bleibt. Dies hatte der Gutachter, Dr. Bonni aus Dortmund, vorgesehen. Ladenlokale sollten grundsätzlich auf 100 m² begrenzt werden. Dies war für die FDP nicht akzeptabel.

Geschäftszentrum Blumenkamp
Geschäftszentrum Blumenkamp
Für die Begrenzung gab es im Rat auch keine Mehrheit, weil die kleinen Ortsteile, wie Bislich, Blumenkamp, Büderich, Flüren, Ginderich/Werrich nicht ausbluten sollen. Dr. Bonni sieht für die Zukunft eher den Trend zur Zentralisierung mit Focussierung auf die Innenstadt und Feldmark. Beachtung findet noch die Kurt-Kräcker-Str. (Fusternberg) sowie nördliche Seite Schermbecker Landstraße angrenzend an Schepersfeld.

Dr. Bonni verweist auf die demografische Entwicklung und auf die Tatsache, dass der bestehende Einzelhandel gestärkt werden müsse. Dies darf aber nicht zu Lasten der Entwicklungen vor Ort gehen. Der Rat hat dies in seiner Mehrheit so gesehen und will die Entwicklungen in den kleineren Ortsteilen gefördert sehen. Eine klare Botschaft auch an die Stadtplaner!

Verlegung der Maikirmes

FDP-Antrag findet im Rat Zustimmung

Die Diskussion im Rat am 11.12.2012 über die Maikirmes in der Innenstadt knüpfte an die Veranstaltung mit den Anwohnern und der Schaustellerfamilie Böttner am 06.12.2012 im Ratssaal an. Während die SPD die Maikirmes in der Innenstadt halten wollte fand sich eine breite Mehrheit von CDU, Bündnis 90/Grüne für den FDP-Antrag auf Verlegung der Maikirmes zur Rheinpromenade einschließlich Rheinwiesen.

Dieser Entschluss bietet für die Schausteller die Chance mit einem neuen Konzept zu überzeugen.

Tourismuskonzept - Stadtentwicklungskonzept 2022

Wesels Potentiale konsequent nicht ausgeschöpft

Aktive Freizeitmöglichkeiten auf dem Wasser: Fehlanzeige! Selbst Tretbootfahren am Auesee wird nicht erlaubt!
Aktive Freizeitmöglichkeiten auf dem Wasser: Fehlanzeige! Selbst Tretbootfahren am Auesee wird nicht erlaubt!
Menschen reisen aus verschiedensten Gründen in eine Umgebung, die ihnen gefällt: Bildung, Kultur, aktive Freizeit mit Radwandern, Wandern, Aktivitäten auf dem Wasser, Natur genießen. Nebenbei werden neue Beziehungen zu anderen Reisenden aufgebaut. All dies wäre in Wesel möglich!

Die ökonomische Vernunft verlangt, Wesels Potentiale endlich zu entwickeln. Ökologie und Ökonomie in Einklang zu bringen, kann nicht bedeuten, Entwicklungen zu verhindern. Besser als Wesels Stadtmarketingmanager, Thomas Brocker, es im Wirtschaftsförderungsausschuss dargestellt hat konnte nicht veranschaulicht werden, was in Wesel auf den Weg gebracht werden muss: Entwicklung von Aktivitäten am, um und auf dem Wasser.

Stadtentwicklung

Maikirmes mit neuem Konzept an den Rhein!

Antrag zur Verlegung der Maikirmes
Ratssitzung am 11.12.2012


Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Diskussion der Anwohner mit der Schaustellerfamilie Böttner am 06.12.2012 im Ratssaal hat gezeigt, dass die Maikirmes in der Innenstadt keine Zukunft hat. Es gab zwar Zusagen der Familie Böttner die Fluthgrafstraße zukünftig auszunehmen, aber ein neues angekündigtes Konzept wurde nicht vorgelegt.

Vor diesem Hintergrund ist es folgerichtig, den Schaustellern für die Maikirmes die Rheinpromade und die Rheinwiesen ohne finanzielle Belastungen für die Stadt Wesel zu Verfügung zu stellen.

Dies könnte u. E. mit der Erarbeitung eines neuen Konzeptes verbunden werden, um tatsächlich die Weseler Bevölkerung in ihrer Gesamtheit anzusprechen.

Stadtentwicklungskonzept 2022

Tourismus vernachlässigter Faktor in Wesel

Die FDP-Fraktion stellt zur Ratssitzung am 11.12.2012 folgenden Antrag:


Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

der überzeugende Vortrag des Stadtmarketing-Geschäftsführers, Herr Thomas Bro-cker, zum Tourismus sollte nach Ansicht der FDP-Fraktion als Anlage dem Stadtent-wicklungskonzept beigefügt werden. So wird die Bedeutung der Tourismusentwick-lung für Wesel als wirtschaftliche Komponente herausgestellt werden.

Dies ist umso wichtiger, da Herr Brocker in seiner Analyse feststellt, dass die Poten-tiale der Stadt auch im Hinblick auf aktive Freizeitgestaltung auf dem Wasser brach liegen und unverständlicherweise immer wieder als unverträglich mit dem Natur-schutz gesehen werden. Darum wird der Tourismus - für uns nicht nachvollziehbar - auch im Kapitel Landschaft erwähnt. Richtig wäre es, die wirtschaftlichen Potentiale, die aus dem Tourismus erwachsen, auch dem sechsten Kapitel „Wirtschaftliche Entwicklung“ zuzuordnen.

Die FDP-Fraktion beantragt, das Tourismuskonzept dem Stadtentwicklungskonzept als Anlage beizufügen, um die Wichtigkeit der erforderlichen Entwicklung zu verdeutlichen und daraus kurz- und mittelfristig geeignete Maßnahmen abzuleiten.

Stadtentwicklungskonzept 2022

Stadtentwicklungsausschuss verabschiedet Konzept

Am Ende der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung/Grundstücke und Soziales verabschiedeten die Ausschussmitglieder Stadtentwicklung den Antrag der FDP (siehe nachstehend) über die weitere Behandlung des vorliegenden Konzeptes. Der Rat wird darüber in der Dezembersitzung abschließend beraten. Bis dahin hat die Verwaltung noch Hausaufgaben zu erledigen.

Ansicht von Wesel mit Fernmeldeturm (Telekom), Dom, Flachglas, Rheinbrücke  (v.l.n.r.)
Ansicht von Wesel mit Fernmeldeturm (Telekom), Dom, Flachglas, Rheinbrücke (v.l.n.r.)
Für die FDP geht es darum die strategischen Ziele mit dem Stadtentwicklungskonzept übereinander zu bringen. Darüber hinaus wurde in der Sitzung am 30.10.2012 deutlich, dass auch an anderer Stelle nachzuarbeiten ist. Das gilt vor allem für die wirtschaftliche Entwicklung mit dem Ziel neue Gewerbe anzusiedeln, Wesel als Hochschulstandort zu entwickeln, den Tourismus zu fossieren u.a. Vorstellungen.

Das Stadtentwicklungskonzept ist nichts, was in der Schublade verschwindet, sondern unterliegt einem fortlaufenden Prozess. Es ist Aufgabe der Ratsfraktionen hieraus die erforderlichen Beschlussvorlagen zur Abstimmung zu erarbeiten, damit konkrete Projekte im Rahmen der Stadtentwicklung auf den Weg gebracht werden. Diese sind dann in die Prioritätenliste, die jährlich im Rat verabschiedet wird aufzunehmen und hinsichtlich der Realisierung zu gewichten.

Die Menschen in Wesel haben nach wie vor Gelegenheit sich durch eigene Vorschläge einzubringen.

Stadtentwicklungskonzept Kurzfassung

Stadtentwicklungskonzept 2022

Welchen Weg nimmt Wesel?

Blick auf Wesel am Rhein mit Stadthafen und Dom
Blick auf Wesel am Rhein mit Stadthafen und Dom
Die öffentliche Diskussion um die Stadtentwicklung läuft eher verhalten. Das Entwicklungs-konzept der Verwaltung für Wesel liegt auf dem Tisch. Vor dem Hintergrund des bisher Erreichten werden Aussagen gemacht zu den Themen: Standortvorteile, Entwicklungen im Bereich Bodenmanagement, Wohnbau, Gewerbeflächen, Wirtschaft, Flächennutzungs-, Bebauungs- und Verkehrsplanung, Landschaft und Klimaschutz.

Es gibt viele positive Entwicklungen, das darf den Blick aber nicht dafür verstellen, dass einiges bewegt werden muss.

Wesel am Rhein mit Blick auf die neue Rheinbrücke.<br />
Ungenutztes Potential
Wesel am Rhein mit Blick auf die neue Rheinbrücke.

Ungenutztes Potential
Konkrete Ziele, was bis wann erreicht werden soll, sind nicht zu finden. Es werden lediglich Entwicklungen beschrieben. Gleichermaßen fehlt eine Zuordnung zu den vom Rat verabschiedeten Leitziele der Stadt. Es geht um die Einordnung von Entwicklung, Zielen und Kosten, um in der Haushaltsdiskussion adäquat entscheiden zu können.

In der bisherigen Diskussion waren die Beiträge zur Wohnungsentwicklung und -qualität in der Innenstadt sowie die Vorstellungen der jüngeren Generation um 30 (siehe RP vom 29.09.12). Wesel hat viel Wasser, aber im Gegensatz zu anderen Kommunen wird dieses Plus so gut wie gar nicht genutzt. Dabei liegen die Vorschläge alle auf dem Tisch. Stadtplanung muss diese aufnehmen.

Gleichzeitig ist der Rückgang des produzierenden Gewerbes (hier sind nicht nur Siemens, Pilkington u.a. gemeint) signifikant und überdurchschnittlich im Vergleich zum Kreis und Land. Dabei ist eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung die Grundlage Prosperität einer Kommune.

Ehrenbürgerschaft

Auszeichnung für Bürgermeister Hecman aus Ketrzyn

Bürgermeister Hecmann wird nach Beschluss des Rates vom 11.09.2012 die Ehrenbürgerschaft erhalten. In einer Sondersitzung des Rates bei den diesjährigen Hansetagen wird dem Bürgermeister der polnischen Partnerstadt Ketrzyn die Ehre zuteil. Damit wird das langjährige Engagement von Herrn Hecmann gwürdigt, der sich vor allem vorbehaltlos für den 20jährigen Schüleraustausch zwischen beiden Städten eingesetzt und damit die zur Stärkung der deutsch-polnischen Beziehungen beigetragen hat.

DeltaPort. beschlossen

FDP begrüßt Häfenkooperation

Teilansicht Stadthafen Wesel
Teilansicht Stadthafen Wesel
Die FDP-Fraktion begrüßt die zwingend notwendige Kooperation mit den Häfen Rhein-Lippe-Hafen , Hafen Emmelsum und Stadthafen Wesel. DeltaPort. bietet für die Region und die Stadt eine Entwicklungsmöglichkeit mit deutlich positiven Effekten. Sie wird von vielen begrüßt, vor allem von Wirtschaft und IHK. Dennoch ist festzuhalten, dass sich die Verhandlungen sowohl im Zeitablauf als auch in der Intensität als äußerst schwierig erwiesen haben.

Letztlich wollte der Kreis die Häfenkooperation nicht an den strittigen Punkten Altlasten im Stadthafen und Grundlasteintragung der Hafengrundstücke bei Darlehensaufnahme für die Kaimauer durch die Stadtwerke Wesel scheitern lassen.

Die Fraktion Wesel war immer zu Kompromissen bereit, was ihr nicht zuletzt den Vorwurf der schlechten Verhandlungsführung eingebracht hat.

Mit den vorliegenden und zu verabschiedenden Verträgen ist Wesel bis an die äu-ßerste Belastungsgrenze gegangen, was vor allem auch die Stadtwerke trifft. Wesel hat vor dem Hintergrund der für die Region wichtigen Häfenkooperation, die ja von mehreren Beratern und der Landespolitik in Sachen Häfen immer wieder gefordert wurde, seinen Beitrag geleistet. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wesel steht hinter den Vereinbarungen vor allem in dem Wissen, dass es keine bessere Alternative gibt.

Auch der Geschäftsführer der Stadtwerke Wesel, Franz Michelbrink, hat mehrfach betont, dass ein Stadthafen außerhalb der Häfenkooperation wegen der konkurrierenden Situation Entwicklungsschwierigkeiten haben würde. Insofern wäre die auch immer wieder ins Spiel gebrachte ‚Stand-alone-Lösung‘ für den Stadthafen auch nur eine hypothetische Option.

In Wesel sind sich alle Beteiligten auch darin einig, dass die Sanierung der Kaimauer im Stadthafen zügig angegangen werden muss, um den Hafen erfolgreich betreiben zu können. Als Termin wird 2014 genannt. Anderenfalls stünde am Ende der Rückbau, den keiner will.

Die Finanzierung der Kaimauer muss von den Stadtwerken ‚gestemmt‘ werden. Eine keine leichte Aufgabe. Sie muss mit Augenmaß angegangen werden. Ich möchte an dieser Stelle nicht auf die Versäumnisse der Vergangenheit eingehen. Richtig aber ist, dass vor allem alle Gesellschafter der Stadtwerke sich darüber im Klaren sein müssen, dass weitere Investitionen im Energiebereich unabdingbar sind. Das verlangt am Ende gegebenenfalls auch eine Eigenkapitalerhöhung durch Einlagen der Gesellschafter. Hier stehen Stadtwerke und Stadt sowie die beiden anderen Gesellschafter – Gelsenwasser AG und Verbands-Sparkasse-Wesel – gleichermaßen in der Pflicht.

In Summe ist festzuhalten, dass es mit Blick auf die neue Hafengesellschaft viel Entwicklungspotentiale gibt. Auch für einen Geschäftsführer in der neuen Hafengesellschaft ist dies eine Herausforderung. Die FDP will den Erfolg und die Entwicklung der Region. Die Kooperation der Häfen ist hierfür ein Muss. Nur auf dieser Basis wird auch die Stadt Wesel im Hinblick auf ihre Entwicklung profitieren.

Es ist allen Beteiligten der Verwaltung und dem Geschäftsführer der Stadtwerke für die intensiv geführten Verhandlungen, deren Ergebnisse im vorliegenden umfänglichen Vertragswerk mündeten, zu danken.

Verkehrssicherung

Fahrradverkehr Esplanade Höhe Aldimarkt

Rats- und Fraktionsmitglied Volker Burger hat zur Fahrradsituation auf der Esplanade einen Antrag an die Verwaltung gestellt:

Die FDP-Fraktion bittet um Prüfung, wie die Situation für die Fahrradfahrer, die den Discounter Aldi oder andere Geschäfte aufsuchen wollen, auf der Esplanade verbessert werden könnte.

Der Zugang für Fahrradfahrer wird erschwert durch die Bushaltestelle mit hohen Bordsteinen, den schmalen Gehweg ohne Fahrradabstellplätze, der fehlenden Querungshilfe für Fahrräder vom gegenüberliegenden Radweg. Es ist zu beobachten, dass einige Radfahrer auch den Gehweg der Esplanade von der Tückingstraße als Radweg benutzen.

Möglicherweise kann die Problematik bei einer Ortsbegehung verdeutlicht werden.

Wir bitten um Berichterstattung im Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Verkehr.

Schule

Flexible Öffnungszeiten im offenen Ganztag

Fraktions- und Ratsmitglied Stefan Honnef hat folgenden Antrag an die Verwaltung gerichtet:

In den Grundschulen des Offenen Ganztagsbetriebes sind die Abholzeiten für Eltern in der Weise vorgeschrieben, dass ihre Kinder bis 16 Uhr, mindestens aber bis 15 Uhr in der Schule bleiben müssen. Ansonsten droht das Land den Kommunen mit Rückzahlungsforderungen von Fördergeldern. Dagegen erhebt sich gerade in den großen Städten Nordrhein-Westfalens erheblicher Widerstand der Eltern. Andererseits sind die Zeiten in Einzelfällen maximal bis 17:00 Uhr begrenzt. Dies wiederum trifft Familien, die selbst im Arbeitsprozess stehen.

Beiden Anliegen wird mit starren Abholzeiten entgegengewirkt. Es ist zwar verständlich, dass es eine Planungssicherheit geben muss, aber dies sollte nicht zwingend zu Lasten der Familien gehen.

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wesel beantragt daher, dass die Verwaltung im Jugendhilfeausschuss am 25. April 2012 einen mündlichen Bericht gibt, wie viele Eltern die derzeitige Praxis beanstanden. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, in der Praxis die Abholzeiten flexibler zu gestalten? In die Überlegungen sollten u.E. der Stadtelternrat eingebunden werden.

Haushalt 2012/2013

Haushaltslage angespannt

Der Stadtrat verabschiedete am 13.03.2012 einen Doppelhaushalt. Dieser Vorgehensweise hat die FDP zugestimmt, wenn auch mit Bedenken. Es wird im Verlaufe der beiden Haushaltsjahre mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Nachtragshaushalt kommen.

Weiter führte der Fraktionsvorsitzende Friedrich Eifert aus:

Es ist jetzt an der Zeit, dass die Verwaltung Wesels strategischen Zielen Produkte und Kosten zuordnet, um dadurch die Entscheidungs-grundlage für den Rat zu vergrößern.

Der Verwaltung und ihren Mitarbeitern gebührt Dank, dass sie kontinuierlich an der Kostensenkung gearbeitet haben. Keine ganz leichte Aufgabe. Doch das Ergebnis mit rd. 1,6 Mio Euro kann sich sehen lassen.

Dennoch gibt es im Haushalt Risiken, die weitere Anstrengungen erfordern. Für die FDP bleibt nach wie vor erste Priorität die Haushaltskonsolidierung.

Wandel der Zeit

Allein die Bäder sind trotz wirtschaftlichen Handelns weiterhin mit ca. 1 Mio Euro defizitär. Für die Sanierung des Heubergbades sind hohe Investitionen erforderlich. Die Kreisumlage steigt unverhältnismäßig. Es bleibt abzuwarten, wie der Kreistag entscheidet.

Die Personalkosten im Bereich Jugendhilfe steigen mit der Genehmigung weiterer 4,5 Stellen nachdem vor rd. zwei Jahren nach der GPA-Untersuchung bereits 2 weitere Stellen eingerichtet wurden. Dies zeigt ein gesellschaftliches Phänomen: Die Zuteilung von mehr Geld in den Sozialbereich führt zu immer weiteren Kosten.

In diesem Zusammenhang sollte man auch erwähnen, dass es in Deutschland ca. 7 Millionen funktionale Analphabeten gibt. Die Defizite liegen in der Erziehung und in der Bildung. Es wird Zeit, dass sich die Vorzeichen der Sozialausgaben umkehren. Dies gelingt aber nur durch gemeinsame Anstrengungen und verantwortungsvolles Handeln. Eltern benötigen hier mehr Hilfestellung und Unterstützung.

Da der Wandel der Zeit weitergeht und die Zahl der Alleinerziehenden zunimmt, müssen Gesellschaft und Industrie, Handwerk und Geschäftswelt dem auf vielfältige Art und Weise Rechnung tragen, sei es durch Teilzeitarbeitsplätze, durch Kinderbetreuungsplätze, die mehr Flexibilität bieten. Betreuungsangebote nach 17:00 Uhr, am Wochenende oder am frühen Morgen gehören auch dazu. Ansätze hierzu gibt es in Wesel.

Letztlich kann nur die wirtschaftliche Entwicklung Wesels sicherstellen, dass wir der demografischen Entwicklung entgegentreten. Daher ist auch die Häfenentwicklung für Wesel und den Kreis Wesel so bedeutend.

Auch die entwickelten NFN-Projekte sind anzupacken und umzusetzen. Obwohl die touristische Erschließung in Wesels Norden auch ein Entwicklungsbaustein ist, verzeichnen wir hier aus verschiedenen Gründen einen Stillstand.

Leider sind die beantragten Zielabweichungsverfahren für die linksrheinischen Kiesabgrabungen Pettenkaul und den Deichrückbau in Verbindung mit Kiesabgrabungen in Bislich-Vahnum gescheitert. Da ist zu fragen, ob der Kreis Wesel beim RVR langfristig richtig angedockt ist.

Notwendige Datenbanken

Heftiger Streit entzündet sich immer wieder bei der Diskussion um die Straßen. Es ist unbestreitbar, dass das Anlagenvermögen Straßen mehr Investitionen verlangt. Das war schon immer so.

Mit dem Versuch die von Wesel früher übernommene Straßenbaulast an Bund, Land und Kreis mit Auswirkungen auf das Anlagevermögen zurückzuführen könnte der Aufwand für Wesel reduziert werden. Die städtischen Mittel für die Wartung der Straßen werden für den kommunalen Eigenbetrieb ASG in 2013 auf Antrag der FDP noch einmal um 200.000 Euro aufgestockt.

Wichtig ist, dass bis dahin, wie zwischen ASG und Verwaltung vereinbart, auch belastbare Daten über die Straßen als Beurteilungsgrundlage zur Verfügung stehen.

Betriebswirtschaftlich notwendig war auch die seit Jahren überfällige Entscheidung, beim ASG ein Grünflächeninformationssystem einzuführen. Der Vorwurf hier würden Steuergelder verschwendet greift nicht, weil nicht zutreffend. Warum dies nur politisch umzusetzen war, ist schon merkwürdig genug.

Gerade mit den über das Informationssystem zur Verfügung stehenden Daten lassen sich nicht nur die Prozesse optimieren, sondern auch die Kostentransparenz verbessern. So kommen wir auch beim ASG einer Produktbeurteilung wesentlich näher.

Offenkundig aber ist, mit einem System ohne konkrete Zahlen lässt sich besser Politik machen. Nur so kann auch die Beteiligung des Betriebsleiters an den polit-strategischen Überlegungen der CDU verstanden werden.
In gleichem Zusammenhang ist der fehlende Sportentwicklungsplan zu nennen. CDU und SPD wollen wegen anstehender Investitionen u.a. in Bislich dieses Thema nicht aufgreifen.

Der Wandel in Wesel macht sich in vielen fortschreitenden Projekten deutlich: Fuß-gängerzone, Aktivitäten des Bauvereins, Bahnhof, Friedensstraße, Baumarkt Stewes, Fertigstellung der Nordumgehung, der Standplatz für Wohnmobilisten in der Aue u.a..

Wichtige Projekte wie Südumgehung, Betuwe-Linie und die Häfenkooperation mit Rhein-Lippe-Hafen, Hafen Emmelsum und Stadthafen stehen jetzt auf der Tagesordnung. Mindestens die Häfenkooperation wird zusätzlichen Kapitalaufwand erfordern.

Herausforderungen der Energiewende

Der Aufsichtsrat der Stadtwerke Wesel hat einstimmig ein Strategiepapier verabschiedet. Damit wird u.a. richtigerweise der Blick auf den Energiehandel und die Energieproduktion gelenkt. Gerade hier liegt Potential, was im Verhältnis zu vergleichbaren Unternehmen noch entwickelt werden muss. Die SWW müssen sich diesen Markt erschließen.

Durch die in Deutschland beschlossene Energiewende treten neue Herausforderungen auf. In Wesel werden die Themen Stromkonzession, Straßenbeleuchtung und Klimaschutz teilweise kontrovers erörtert. Für taktische Spielchen eignen sich die Themen nicht, wohl aber für langfristige Überlegungen.

Der Stromkonzessionsvertrag steht heute zur Verabschiedung an. Er regelt den Be-trieb und Errichtung des Elektrizitätsversorgungsnetzes zur unmittelbaren Versorgung des Endverbrauchers. Die Stromkonzession wird nach der Stromkonzessions-abgabenverordnung gezahlt. Das Netzentgelt wird von der Regulierungs-behörde festgelegt. Nach EEG besteht ein Anschlusszwang für erneuerbare Energien, was wiederum zu unplanbaren Kosten führt.

Die in die Netze notwendigen Investitionen kann nur ein Unternehmen leisten, was auch das erforderliche Potential hat. Diese Kompetenz liegt eindeutig bei der RWE Netzgesellschaft für die regionalen Verteilnetze.

Eine Laufzeit von 20 Jahren mit erstmaligem Ausstieg nach 10 Jahren und dann nach 15 Jahren bietet nicht nur die notwendige Sicherheit für Investitionen, sondern zwingt vor allem auch diejenigen, die sich für eine Änderung einsetzen, zu aktivem Handeln.

Für eine Entscheidung zur Übernahme des Stromnetzes durch die Stadtwerke Wesel reicht eine einfache Wirtschaftlichkeitsbetrachtung nicht aus. Ohne den Nachweis eines fundierten Konzeptes und entsprechenden Know-hows geht nichts. Der notwendige Kapitalaufwand für die Investitionen in die Netze ist kaum überschaubar und würde ein finanzielles Risiko vor allem auch für den Konzern Stadt bedeuten.

Allein die Tatsache, dass selbst die Stadtwerke zu ihren Gasnetzen anmerken, dass der „…durch die Anreizregulierung steigende Kostendruck im Bereich der Netze zum Nachdenken über Kooperationen oder Zusammenschlüsse zwingt, um Synergiepotentiale zu heben. …“, sollte zur Auseinandersetzung mit Fakten anregen.

Niemandem ist damit gedient, wenn wir in Wesel morgen ohne Strom dastehen. Es kommt entscheidend darauf an einen Gleichklang zu finden zwischen Versorgungssicherheit – Wirtschaftlichkeit – Umweltverträglichkeit. Nur bezahlbare und sichere Energie kann dem noch Industrie-Standort Deutschland helfen.

Die Netze werden zu einer der wichtigsten Herausforderung im Rahmen der Ener-giewende. Die Investitionen werden für die verschiedenen Netzebenen Höchstspannung, Hochspannung und regionale Verteilnetze – zu Letzeren gehören Wesels Netze - auf gesamt zwischen 30 bis 50 Milliarden Euro geschätzt.

Der Beleuchtungsvertrag steht heute trotz unzutreffender populistischer Behauptungen nicht auf der Tagesordnung, weil es noch offene Fragen gibt. Aber auch hier steht der wirtschaftliche Nutzen für Wesel im Vordergrund. Erst wenn die Ergebnisse stimmen kann entschieden werden.

In Sachen Klimaschutz herrscht in Wesel große Übereinstimmung. Mit dem auf FDP-Antrag beschlossenen Koordinierungskreis wird sichergestellt, dass unter Führung der Bürgermeisterin auch die heimische Wirtschaft eingebunden wird, damit Ziele und Umsetzung auch realistisch bleiben.

Der Haushalt 2012/2013 weist trotz des Schuldenabbaus noch einen Schuldenstand von rd. 134 Mio Euro aus. Das ist mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von rd. 2.200 Euro immer noch eine der Höchsten in NRW. Gleichwohl ist Wesel eine der wenigen Kommunen, die nicht in der Haushaltssicherung sind.

Da der eingeschlagene Weg der Haushaltskonsolidierung auch weiterhin richtig ist, stimmen wir dem Haushalt zu.


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