Bernd Reuther

Wir sind kein Kanzlerinnenwahlverein

Herr Reuther, haben Sie eigentlich Sorge, dass es im Bund zu Neuwahlen kommt? Ihr Sitz im Parlament wäre in Gefahr, wenn die FDP bei einer Neuwahl zu wenige Stimmen holt.

Bernd Reuther: Ich habe keine Angst vor Neuwahlen und glaube nicht, dass es in naher Zukunft welche geben wird. Natürlich hat das, was da nach den Koalitionsverhandlungen auf uns eingeprasselt ist, Einfluss auf die politische Stimmung. Aber lieber vier Wochen Shitstorm als sich nicht wiederfinden in einer schwarz-grünen Koalition, in der man fünftes Rad am Wagen ist.

Aber 10,7 Prozent der Wähler haben für die FDP abgestimmt. Die haben Sie dafür gewählt, dass Sie FDP-Themen in die Regierung einbringen, dass deren Politik realisiert wird. Entzieht sich die FDP hier nicht der Regierungsverantwortung?

Reuther: Nein, das sehe ich nicht so. Natürlich muss man Kompromisse machen. Aber von Anfang an war klar: Die Chancen stehen 50:50. Bei der Union dachte man: Die FDP hat man eh in der Tasche. Es gehört aber auch zu einer Demokratie, Gespräche zu führen, bei denen man sich nicht einigen kann. Wir sind doch kein Kanzlerinnenwahlverein.

Waren die FDP-Verhandlungsführer zu schwach?

Reuther: Ganz im Gegenteil, sie waren zu stark, weil sie faule Kompromisse nicht wollten, wie das 2009 noch funktioniert hat. Es gehört eine Menge Mut dazu, an einem gewissen Punkt zu sagen: Wir brechen jetzt hier ab, mit allen Konsequenzen. Das war Lindner, Kubicki und allen anderen klar. Natürlich hätten wir gerne regiert. Man will ja was gestalten. Wenn wir bis zur Unkenntlichkeit verschwunden wären, dann wäre das für die FDP schlecht gewesen. Das hat man 2009 und 2013 gesehen. Ich glaube schon, dass wir als Oppositionspartei auch Akzente setzen könnten. Eine starke wirtschaftspolitische Opposition der großen Koalition wird nötig sein, wenn sie denn kommt.

Sie sind nun in der komischen Lage, auf eine Groko zu hoffen. Sonst wackelt der Abgeordnetenposten von Bernd Reuther und das neue FDP-Büro an der Korbmacherstraße in Wesel wurde umsonst gelb angestrichen.

Reuther: Wir liegen in den Umfragen bei acht bis neun Prozent. So lagen wir auch zwei Wochen vor der Bundestagswahl. Von daher alles gut. Ich gehe davon aus, dass es keine Neuwahlen geben wird, sondern eine Groko oder Minderheitsregierung. Wenn es Neuwahlen gibt, dann wird Frau Merkel das auch nicht überstehen. Ob die SPD von einer Neuwahl profitiert, will ich auch nicht glauben.

Können Sie sich vorstellen, noch einmal Gespräche zu führen, wenn die Groko-Verhandlungen doch scheitern?

Reuther: Von den hunderten Telefonaten mit Mitgliedern, die ich geführt haben, waren ein oder zwei, die unsere Entscheidung nicht gut fanden. Kritik allerdings kam aus dem Unionslager, wo manche mit Zweitstimme FDP gewählt haben. Kurzum: Unsere Positionierung war richtig. Alles Weitere kann ich noch nicht absehen.

Sprechen wir über die Politik in Wesel. Was ist gut gelaufen im vergangenen Jahr? Wo bleibt im kommenden Jahr noch Arbeit?

Reuther: Aus FDP-Sicht bin ich ganz zufrieden. Als Weseler FDP haben wir uns auf die beiden Wahlkämpfe voll und ganz konzentriert, das war existenziell wichtig, in Landtag und Bundestag zu kommen. Wenn das nicht geklappt hätte, wäre es im Hinblick auf die Kommunalwahl schwierig geworden. Die Ergebnisse motivieren, sich zu engagieren. Es gibt einige neue sachkundige Bürger. Da bin ich mir sicher, dass wir für die Zukunft gut aufgestellt sind. Was die Politik im Rat angeht: Peter Berns, mein Nachfolger als Fraktionschef, ist ein erfahrener Mann. Ich setze mich jetzt in die zweite Reihe im Ratssaal und werde das weiter begleiten. Wir sind hier vor Ort ganz klar im Aufwind, haben in diesem Jahr 17 neue Mitglieder gewonnnen. Zusätzlich haben wir einen neuen Juli-Ortsverband. Es ist schön, wenn man so eine motivierte Truppe hat.

Es gab verschiedentlich Kritik, dass man beide Jobs, Ratsmandat und Bundestagsmandat, gemeinsam nur schlechter ausführen kann.

Reuther: In unserer FDP-Bundestagsfraktion kommen viele aus der Kommunalpolitik. Einige haben ihr Kommunalmandat niedergelegt, andere behalten es, wie Frau Strack-Zimmermann in Düsseldorf. Insofern war bei uns keiner, der mich dafür kritisiert hat, dass ich im Rat bleibe. Auch andere Ratskollegen freuen sich, glaube ich, dass da jetzt ein Bundestagsabgeordneter im Weseler Rat sitzt, bei dem man ein Thema schon mal schneller los wird.

Im Hinblick auf die nächste Bürgermeisterwahl stellt sich die Frage, ob die FDP dort gemeinsam mit anderen Fraktionen einen Kandidaten sucht.

Reuther: Ich gehe zunächst mal davon aus, dass Frau Westkamp noch einmal antreten wird bei der nächsten Wahl. Bei aller fachlichen Kritik ist sie eine gute Repräsentantin der Stadt. Es ist Aufgabe der CDU, einen geeigneten Kandidaten zu suchen. Das wird nicht einfach, die CDU fühlt sich in einer Rolle des Juniorpartners der SPD recht wohl. Jetzt aus der Weseler Groko heraus einen Kandidaten zu finden, der ein Gegengewicht zu Frau Westkamp bildet, wird spannend.

Es gab also noch keine Gespräche mit der CDU in Wesel?

Reuther: Wir tauschen uns fachlich aus, aber das geschieht auch mit SPD, Grünen und WfW. Dafür kennen wir uns alle lange genug. Aber im Hinblick auf das Bürgermeisteramt gab es keine Gespräche bisher.

Und ein eigener FDP-Kandidat ist ebenfalls vorstellbar?

Reuther: Wenn wir jemanden finden, der auch im Hinblick auf das Parteiergebnis noch ein paar Prozentpunkte holen kann, sollten wir darüber nachdenken. Ein Kandidat kann helfen, die Partei in die Öffentlichkeit zu bringen als Person. Es gibt Mitglieder, denen ich das zutraue.

SEBASTIAN PETERS FÜHRTE DAS INTERVIEW.

Quelle: RP


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