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Christian Lindner überzeugt!

Foto: Fotostudio Brand, Wesel<br />
Christian Lindner zur aktuellen Landespolitik im Gasthof Schepers an der Schermbecker Landstraße in Wesel
Foto: Fotostudio Brand, Wesel

Christian Lindner zur aktuellen Landespolitik im Gasthof Schepers an der Schermbecker Landstraße in Wesel
In seiner Laudation ließ Christian Lindner 50 Jahre liberale Politik in NRW Revue passieren. Die aktuelle Politik in NRW beklagte er, weil SPD und Grüne trotz guter Steuereinnahmen weitere Schulden machten. Mit der jetzigen Politik ist absehbar, dass NRW die Verschuldung auch langfristig nicht zurückführen kann.

Die Bildungspolitik der NRW-Landesregierung lasse die Schulen und Kommunen allein. Er machte dies am Beispiel der Sekundarschule und der Inklusion deutlich.
Die Qualität des Bildungssektors werde systematisch zurückgeführt. Dies sei für NRW nicht hinnehmbar.

Das im Landtag von Rot-Grün eingebrachte Klimaschutzgesetz diene nicht dazu, den Industriestandort NRW zu stärken. Es sei allein ein grünes Machtinstrument, damit sämtliche Industrieerweiterungen und Flächennutzungspläne erst auf dem Tisch des grünen Umweltministers landen. Der könne sein Veto-Recht ausüben und die SPD als Partei, der es eigentlich um Arbeitsplätze gehen müsste, stehe staunend daneben.


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