FDP Wesel

- Freiheit Innovation Zukunft

Wirtschaftsförderung

Wirtschaftliche Entwicklung in Wesel stagniert!

endlich auf den Weg gebracht. Dies kann für die Verwaltung jedoch kein Ruhepolster sein.

FDP-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Wesel kritisiert die zurückhaltende Politik der Bürgermeisterin.
FDP-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Wesel kritisiert die zurückhaltende Politik der Bürgermeisterin.
In Wesel sind nur noch Restflächen für gewerbliche Ansiedlungen verfügbar. Das Areal im Rhein-Lippe-Raum zählt nicht mehr dazu, weil DeltaPort zugeordnet. Die FDP erwartet Antworten auf die Fragen, um den Standort Wesel wirtschaftlich nicht ausbluten zu lassen.

Nachstehend unser Antrag:

Antrag zur Behandlung im Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschuss am 27.11.2013

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die wirtschaftliche Entwicklung in Wesel wird von beeinflussbaren und weniger beeinflussbaren Faktoren geprägt. Dazu zählen u. a.:

a) Energiepolitik mit ihrer volkswirtschaftlichen Auswirkung, die bisher dem Klimaschutz oberste Priorität einräumt. Versorgungssicherheit und Ökonomie bleiben auf der Strecke. Dies gilt auch für die Diskussionen in Wesel.

b) Auswirkungen der Landes- und Bundespolitik auf einzelne Wirtschaftszweige, wie u. a. Energie und Zulieferbetriebe, Chemie, Kies etc.. Welche Aktivitäten unternimmt die Verwaltung, um auf die Stärkung des Industriestandortes NRW und damit von Wesel hinzuwirken?

c) Ansiedlung neuer Unternehmen, wobei hierfür entsprechende Flächen zur Verfügung stehen müssten. Neue Flächen werden vom Land nicht mehr genehmigt, wenn noch ausgewiesene Flächen zur Verfügung stehen. In Wesel stehen abgesehen vom Lippe-Mündungsraum (Delta-Port) nur noch Restflächen zur Verfügung. Wie stellt sich die Verwaltung die weitere Entwicklung vor?

d) Welche Standortfaktoren werden von der Verwaltung zur Ansiedlung und auch zur Bestandspflege prioritär betrachtet? Ist es akzeptabel, wenn die Verwaltung Unternehmen ziehen und eigene beeinflussbare Faktoren außer Acht lässt?

In der Stadt Wesel sind Unternehmen vertreten, die auch von der Energiepolitik betroffen sind. Daher muss es Ziel sein, nicht nur den Klimaschutz im Focus zu haben. Dies wird dann zum Problem, wenn die ökonomische Betrachtung dadurch in den Hintergrund gerät, Firmen Wesel verlassen und Neue sich erst gar nicht ansiedeln. Die Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Steuereinnahmen werden u. E. bisher nur beiläufig betrachtet.

Gleiches gilt für die langfristig nicht mehr gegebenen Möglichkeiten zur Rohstoffgewinnung in der Fläche. Auch hier sind Unternehmen der Stadt und Region betroffen und die Stadt zeigt sich hilflos. Die eigene Kontur der Stadtplanung fehlt.

Fehlende Bauplanung als Angebotsplanung wird sowohl von IHK als auch von FDP immer wieder bemängelt. Dies gilt auch für einzelne Gewerbeflächen im Rhein-Lippe-Raum, was bei Delta-Port kritisch gesehen wird. Immer wieder werden Unternehmen mit zeitlich gestreckten Vorstellungen der Planer konfrontiert. Dies steht konträr zu den Aussagen der Verwaltung.

Die FDP erwartet von der Verwaltung ausführliche Antwort auf die Frage, wie sie die Problemstellungen angehen will bzw. was sie daran hindert, die Probleme anzupacken.


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