FDP Wesel

- Freiheit Innovation Zukunft

Haushalt 2014

FDP-Bedingungen erfüllt

ebenfalls mit jährlichen Verlusten von ca. 1,4 Mio.€ nicht besser. Die Heubergbad-Renovierung mit zu erwartenden 3 Mio. € mit Tendenz nach oben erschwert die anstehende Entscheidung. Es bedarf gründlicher Überlegungen, ob und wie die Bäderwelt weiterbetrieben werden kann.

Politik muss entscheiden, welche Ausgaben im Haushalt gekürzt werden.
Politik muss entscheiden, welche Ausgaben im Haushalt gekürzt werden.
Auch die Stadtwerke haben die Sanierung der Kaimauer im Stadthafen zu verkraften. Hinzu kommen die schwierigen Bedingungen auf dem Energiesektor.

Die Kreisumlage von ca. 35 Mio. € ist mittlerweile fast zu einem unkalkulierbaren Posten geworden. Der Sparwille im Kreis ist weder in der Verwaltung noch bei der Politik ausgeprägt.

Vor diesem Hintergrund hat die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wesel folgende Bedingungen gestellt:
1. Umkehr der Verschuldung und Reduzierung der Inanspruchnahme der Kassenkredite.
2. Vorlage eines Konzeptes der Verwaltung zur Haushalts-konsolidierung und Festlegung eines Termins bis spätestens Februar 2014 zur Beratung weiterer Schritte.
3. Sperrvermerk für konsumtive Ausgaben in Höhe von mindestens 2 Mio.€ und für den investiven Bereich in Höhe von mindestens 5 Mio.€. Damit muss jede Ausgabe einzeln genehmigt werden.

Verwaltung, SPD-Fraktion und Grüne haben diese Bedingungen akzeptiert. Damit konnte die FDP dem Haushalt zustimmen. Es wird jetzt darauf ankommen, dass die Gespräche zur Haushalts-konsolidierung auch mit der CDU konstruktiv geführt werden.

Haushaltsrede


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