FDP Wesel

- Freiheit Innovation Zukunft

Haushaltskonsolidierung

Alles muss auf den Prüfstand - ohne wenn und aber!

ohne gewaltige Anstrengungen nicht reduziert werden kann. Es ist etwas anderes von Tabus zu reden oder tabulos alles auf den Prüfstand zu stellen und den letzten Winkel auszukehren.

1. Wer das Heubergbad sanieren will, der muss sich Gedanken machen über die Finanzen der Bädergesellschaft und die jetzige Struktur der Bädergesellschaft!
2. Wer Stadtentwicklung will, der muss bei der Stadtplanung ansetzen und nicht die Bauverein AG für eigene Zwecke nutzen und damit auch die Finanzen des Bauvereins strapazieren!
3. Wer den Verkauf städtischen Gebäudebestands kategorisch ablehnt und nicht einmal mögliche positive oder negative Auswirkungen prüft, der stellt sich selbst ins Abseits!
4. Wer die Zukunft der Stadtwerke im Auge hat, der muss sich mit allen strategischen Optionen auseinandersetzen. Die kategorische Ablehnung von Optionen ohne Prüfung zeigt, dass man den Herausforderungen unternehmerischer Entscheidungen eher nicht gewachsen ist.
5. Wer den Verkauf des städtischen Kanalsystems unter Steueraspekten (nicht vergleichbar mit cross-border-leasing, wie seinerzeit von SPD und Grünen gefordert) kategorisch verneint, ohne dies auch nur ansatzweise geprüft und bewertet zu haben, der handelt nicht professionell.
6. Wer Übertragung/Verkauf der Straßen nicht prüfen will, der beraubt sich selbst Möglichkeiten, wenn er dies kategorisch ablehnt.

Der von FDP und CDU beantragte Workshop sollte unter Vorbereitung der Verwaltung auch dazu dienen, diese Fragen zu beantworten. Die Feststellung nur das auszugeben, was auch finanzierbar ist, ist offenkundig für die SPD eine neue Erkenntnis. Warum wurde sie bisher nicht in die Tat umgesetzt?

Wer also die offene Herangehensweise an das Problem Haushaltskonsolidierung, u.a. auch durch einen Workshop ergänzt, als Hinterzimmerpolitik abtut, der widerlegt seine öffentlich vorgetragene Ernsthaftigkeit der Prüfung, wie es die SPD unter Ludger Hovest vorgibt tun zu wollen, selbst. Workshop bedeutet Arbeit. Scheut etwa jemand davor zurück?

Die FDP hält weiter an ihrer Linie fest, denn ohne vorurteilsfreie Prüfung der Finanzsituation in Wesel ist eine nachhaltige Veränderung der Finanzen zum Positiven nicht einmal ansatzweise möglich.


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