FDP Wesel

- Freiheit Innovation Zukunft

Stadtentwicklungsausschuss

Kommunen im Würgegriff des LEP aus dem Umweltministerium

Bei Reduktion nur noch auf Schutzflächen wird Wesel zu einer sterbenden Stadt! Gänse auf Weseler Stadtgebiet.
Bei Reduktion nur noch auf Schutzflächen wird Wesel zu einer sterbenden Stadt! Gänse auf Weseler Stadtgebiet.
Es klingt wie Hohn, wenn Vertreter der Grünen im Ausschuss fordern, die Auskiesung weiter einzu-schränken und den Arbeitnehmern mit auf den Weg geben, dass ihre Arbeitsplätze eben nur noch begrenzt gesichert seien. Rot-Grüne Landespolitik hat in Wesel schon zur Ankündigung von Arbeitsplatzverlusten geführt. Verant-wortungsvolle Politik sieht anders aus. Allerdings nimmt man die Auskiesungsflächen gerne in Anspruch, um Schutzgebiete auszuweiten. In Wesel sind immerhin schon 70 % der gesamten Stadtfläche als solche ausgewiesen.

Grundsätzlich will NRW mit dem LEP auch die Flächenversiegelung stoppen. Da aber Wesel in der Vergangenheit schon verant-wortungsvoll mit diesem Thema umgegangen ist, sind pauschale Zielvorgaben falsch, weil sie regionale Besonderheiten nicht berücksichtigen. Die stringenteren Vorgaben führen eindeutig zur Einschränkung kommunaler Selbstverwaltung. Das kann Kommunalpolitik nicht zulassen, daher begrüßt die FDP grundsätzlich die Stellungnahme der Verwaltung.


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