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Pressemitteilungen vom 10.09.2016:

Betuwe-Linie: FDP kritisiert Bund und Land

Wesel. Der Ausbau der Betuwe-Bahnstrecke bleibt ein strittiges Thema: Christof Rasche, Abgeordneter und parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Landtag, traf sich jetzt in Wesel mit Feuerwehrchef Thomas Verbeet, seinem Stellvertreter Christoph Hegering, Gert Bork, dem Sprecher der Bürgerinitiative (BI) "Betuwe - so nicht!", Hans-Peter Zabel (BI) sowie Friedrich Eifert (FDP Wesel). Verbeet und Bork erläuterten die aktuelle Situation zur Sicherheit und zum Lärmschutz.

Rasche sieht die Bundesregierung am Zug, die erforderlichen 40 Millionen Euro für die Umsetzung des Sicherheitskonzeptes der Feuerwehren und den Lärmschutz freizugeben. Bekanntlich sei der Versuch von Bundesministerin Barbara Hendricks (SPD) vor den Ferien fehlgeschlagen, so Eifert. Dabei könnten aktuelle Steuermehreinnahmen hier zum Wohle der Gemeinschaft sinnvoll genutzt werden. Nun seien die Bundestagsabgeordneten Sabine Weiss (CDU) und Dr. Hans-Ulrich Krüger (SPD) am Zug und müssten die Verantwortlichen ihrer Fraktionen ins Boot holen. Verwundert zeigte sich die Gesprächsrunde über die Landesregierung und NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). Obwohl zuständig für die Sicherheit im Land, habe Jäger seine Nichtzuständigkeit für die Sicherheit an der Betuwe-Linie dokumentiert, kritisiert der Liberale.
Quelle: RP
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