Haushaltsrede 2021

Haushaltsrede 2021 der FDP – Fraktion

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wesel stimmt dem vorgelegten Haushalt für 2022 zu.
Die Zustimmung zur Anhebung der Grundsteuer B ist der FDP schwergefallen. Fakt ist, das der
fiktive Steuersatz – seinerzeit von rot-grün eingeführt – ein Instrumentarium ist, um die
Steuersätze der Kommunen ausgewogener zu gestalten. Der Gedanke, Kommunen mit guten
Gewerbesteuereinnahmen sollten sich einerseits nicht zu sehr von den Kommunen mit geringen
Einnahmen entfernen und Kommunen mit geringen Einnahmen sollten sich nicht zu sehr auf die
Ausgleichszahlungen verlassen.
Der fiktive Steuersatz des Landes NRW wird alle Jahre angepasst. Wenn die Stadt Wesel diese
Anpassungen nicht berücksichtigen würde und sich somit immer weiter von diesem Satz entfernt,
werden die Landeszuweisungen (Ausgleichszahlungen) schleichend geringer ausfallen. Das kann dazu führen, dass die Anhebung der Grundsteuer B später dann eher heftiger ausfallen könnte.

Besonderes Augenmerk ist der Kreisumlage und den sonstigen Transferleistungen zu widmen.
Dies Positionen sind die größten Belastungen im Haushalt der Stadt Wesel.
Die FDP steht zum Neubau des Kombibades, verlangt aber, dass die Kostenschätzung von 40
Millionen Euro nicht überschritten wird. Die enormen Kostensteigerungen im Baubereich sind im
Auge zu behalten und frühzeitig sind notwendige Anpassungen, um die 40 Millionen Euro nicht zu überschreiten, öffentlich zu diskutieren.

Städtische Förderprogramme, die allesamt freiwillige Leistungen ohne kommunale Verpflichtung
sind, müssen sorgfältig geprüft werden. Doppelförderungen (Bund und/oder Land) müssen
ausgeschlossen sein. Das Schulbauprogramm, die notwendige Errichtung einer neuen Feuerwache und das Thema Niederrheihalle werden den kommenden Haushalt belasten, daher ist eine sparsame Haushaltspolitik zwingend erforderlich.
Hervorzuheben ist die Tatsache, dass unter der Verantwortung von Frau Brandes endlich
innovative Ansätze vorangetrieben und umgesetzt werden. Besonders das Projekt „Neubau
mittels 3D Drucker“ findet die volle Unterstützung der FDP.
Die Ordnungspartnerschaft mit der Polizei und der Stadtwacht ist zu intensivieren, damit eine
Prävention (durch auffällige Anwesenheit und mahnendes Auftreten), Korrigieren unsozialen
Verhaltens (insbesondere durch direktes Ansprechen der Betroffenen), Signalfunktion (als „Augen und Ohren“ für die anderen kommunalen Dienste und Einrichtungen) und Service (als
Ansprechpartner für Bürger und Besucher der Stadt) sichergestellt wird. Es muss verstärkt durch
Prävention verhindert werden, dass es in der Satdt zu Störungen kommt, damit ein
Attraktivitätsverlust der Innenstadt und hohe Kosten für Instandsetzungen verhindert werden. Die
Einrichtung einer Stadtwacht in der Innerstadt muss daher zeitnah umgesetzt werden.

Motto derFDP: „Freiheit braucht Sicherheit, Sicherheit schafft Freiheit“.

Fraktionsvorsitzender
Michael Oelkers - Raum 120 - Klever-Tor-Platz 1, 46485 WESEL
Tel.: 0281 203 2204 – Email: FDP-Fraktion@wesel.de