Haushaltsrede 2022

Eine angespannt Haushaltslage und nicht einzuschätzende Risiken hinsichtlich wegbrechender Steuereinnahmen und Zuschüssen von Land und Bund sowie die enormen Belastungen durch Zinserhöhung, Energiekostensteigerung und Flüchtlingsaufnahmen, engen den Handlungsspielraum für neue Investitionen der Stadt Wesel ein. Die steigende Verschuldungsrate (Pro Kopf Verschuldung) steigt von 1.708€ im Jahr 2021 auf 4.760 € im Jahr 2026. War der Schuldenstand Ende des Haushaltsjahres 2021 noch 105.198 T€, so sieht die mittelfristige Finanzplanung für 2026 einen Schuldenstand von 293.209 T€ vor. Eine Entwicklung, die beunruhigend ist und bei allen Entscheidungen im Auge behalten werden muss.

Schulbauprogramm. Die FDP unterstützt weiter das ehrgeizige Schulbauprogramm, wobei die Umsetzung wegen der allgemeinen Kostenentwicklung gestreckt werden muss. Maßnahmen, die zur Reduzierung von Betriebskosten dienen und der Breitbandausbau der Schulen sind vorrangig anzugehen. Die Breitstellung von 1,5 Millionen Euro für eine zweite Innenstadt Grundschule begrüßt die FDP. Der Standort „ehemalige Hansaringschule“ bietet sich, durch die hoffentlich positive Entwicklung des Flachglas Geländes als Wohnquartier und die Umgestaltung des Domviertels, besonders an.

Nachhaltigkeit und Rohstoffmangel. Zum Thema Cradel to Cradel (C2C)* in öffentlichen Gebäuden und Schulen regt die FDP an, das ein Experten*in zu diesem Thema im zuständigem Ausschuss vorträgt. Die Rohstoffknappheit zwingt zu neuen, nachhaltigen Ansätzen im Bereich bauen und renovieren.

Erfreulich ist für die FDP-Ratsfraktion, dass der Kulturhaushalt keine Kürzungen erfährt. Kultur ist ein wichtiger Standortfaktor für die Stadt Wesel.

Die aktuelle geopolitische Lage und die damit verbundene Zunahme von Flüchtlingszahlen, werden für die Stadt Wesel eine große Herausforderung werden bzw. sind es bereits. Bei der Unterbringung der Flüchtlinge ist darauf zu achten, dass es zu einer Entzerrung und Verteilung der Flüchtlinge auf das gesamte Stadtgebiet kommt.

Niederrheinhalle. Die angespannte Haushaltslage erlaubt es nicht in die Planung einer neuen Veranstaltungshalle einzusteigen, die aus dem aktuellen Haushalt zu finanzieren wäre. Die aktuell bisher aufgezeigten Varianten überzeugen die FDP-Fraktion nicht. Wenn eine neue Halle, dann eine, die über ausreichend Platz für Großveranstaltungen verfügt und Raum für eine innovative Gestaltung lässt. Für die Bürgerschützen ist die Verwaltung und die Politik gefordert eine Übergangslösung zu finden, oder an diesem Standtort die Voraussetzungen zu schaffen, damit ein privater Investor Interesse hat, dort eine neue Veranstaltungshalle, vielleicht auch mit Hotelbetrieb, zu realisieren.

Sicherheit. Die FDP erwartet, dass die Verwaltung das schon lange angekündigte Stadtwacht – Büro noch in diesem Jahr eingerichtet und besetzt wird. Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung muss gestärkt werden, um eine positive Innenstadt Entwicklung zu unterstützen. Wegschauen hilft nicht.

Die Weseler Tafel hilft Menschen in Not. Wegbrechende Spenden aus der Gesellschaft und aus dem Umfeld der Lebensmittelhändler müssen aufgefangen werden. Die FDP hat sich dafür eingesetzt, dass es eine finanzielle Unterstützung aus dem Haushalt gibt.

Glossar *C2C: Übertragen auf die Bauindustrie bedeutet C2C, dass die in Gebäuden gebundenen Rohstoffe so verbaut und zusammengefügt werden, dass sie am Ende der Nutzungszeit wieder als Ausgangsstoff für neue Produkte dienen. Bauteile und Materialien sind so Teil von geschlossenen Kreisläufen mit schadstofffreien Substraten.