Kreisumlage - Wir fordern Klage gegen den Kreis

Sehr geehrte Frau Westkamp,

die FDP-Ratsfraktion beantragt, dass die Verwaltung beauftragt wird, den Kreis hinsichtlich seiner Forderung zur Höhe der Kreisumlage zu verklagen. Diese Forderung wird als Belastung des Stadthaushaltes angesehen, die weiter erhöht wird und daher als unangemessen und als Gefährdung der kommunalen Selbstverwaltung zu werten ist.

Die Klage gegen den Kreis ist zeitnah vorzubereiten und einzuleiten, um die Interessen der Stadt Wesel zu verteidigen und die finanzielle Belastung des Stadthaushaltes zu minimieren. Die Klage soll qualifiziert und rechtlich fundiert sein, um die Chancen auf Erfolg zu maximieren und die Forderung des Kreises anzufechten.

Begründung:

Bei immer weiter steigender Kreisumlage, bedeutet dies den Sargnagel der kommunalen Selbstverwaltung. Die Festsetzungen des Kreises Wesel berücksichtigen, nach Auffassung der FDP - Ratsfraktion, nicht hinlänglich das verfassungsmäßig verbürgte Recht der Gemeinden auf kommunale Selbstverwaltung, dass auch eine finanzielle Mindestausstattung zur Erfüllung kommunaler Aufgaben umfasst.

Eine aktuell geforderte Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2024 in Höhe von 45.297.074,00 €, bei einer hohen Ausgleichsrücklage des Kreises Wesel, ist nicht gerechtfertigt. Dies bedeutet, gegenüber dem Planansatz für 2024, eine zusätzliche Mehrbelastung von 1.397.074,00 €!

Wenn es eine Unterfinanzierung des Kreishaushaltes gibt, dann muss das Land den Kreis ordentlich finanziell ausstatten.