Pressemitteilung zum Integrationsrat Wesel - Missachtung demokratischer Grundsätze und Rücktrittsaufforderung ignoriert

In der jüngsten Sitzung des Integrationsrates der Stadt Wesel ereignete sich ein bedenklicher Vorfall, der die Missachtung demokratischer Grundsätze und die Ignorierung einer Rücktrittsaufforderung seitens des Rates der Stadt Wesel aufzeigt.

Ein Antrag der FDP-Ratsfraktion wurde in der Sitzung nicht angemessen behandelt, stattdessen wurde den Mitgliedern des Integrationsrates ein Handzettel mit einer Erklärung vorgelegt. Diese Erklärung wurde, ohne die Möglichkeit weitere Fragen zu stellen oder eine Diskussion zu führen, zur Kenntnis abgegeben. Eine Diskussion über die Stellungnahme wurde vom Vorsitzenden des Integrationsrates unterbunden bzw. nicht zugelassen.

Michael Oelkers, Fraktionsvorsitzender der FDP-Ratsfraktion, kommentierte diesen Vorfall mit deutlichen Worten: „Wir werten das als Missachtung aller demokratischen Grundsätze und des Rates der Stadt Wesel. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass demokratische Prozesse eingehalten und respektiert werden. Die Mitglieder des Integrationsrates und die Bürgerinnen und Bürger von Wesel haben ein Recht auf Transparenz und eine angemessene Behandlung von Anträgen und Fragen“.

Besonders besorgniserregend ist die Tatsache, dass Herr Sarica, Vorsitzender des Integrationsrates, trotz einer Rücktrittsaufforderung seitens des Rates der Stadt Wesel, keine klare Stellung dazu bezogen hat. Die Fragen, warum er der Aufforderung der Ratsmehrheit zum Rücktritt nicht nachgekommen sei und wie er sich eine weitere Zusammenarbeit mit dem Rat vorstellt, blieben unbeantwortet.

Der Integrationsrat muss von einer Persönlichkeit geführt werden, die / der die Werte unseres Rates und der demokratischen Grundsätze verkörpert und aktiv dazu beiträgt, eine Atmosphäre des Respekts und der Integration fördert.

Kontakt:

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wesel

Tel.: 0281 / 203-2204

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