Stellungnahme - Bericht zum 20jährigen Jubiläum des Integrationsrates, RP Freitag, 19.04.2024
Der Ortsverband der FDP Wesel sowie die Fraktion der FDP im Rat der Stadt Wesel nehmen Stellung zur Berichterstattung zum 20jährigen Jubiläum des Integrationsrates in Wesel in der Rheinischen Post vom 19.04.2024:
Der Sachverhalt, der zur Rücktrittsaufforderung des Rates der Stadt Wesel gegen den Vorsitzenden des Integrationsrates, Cihan Sarica, geführt hat, wird in dem Infokasten zu der o.g Berichterstattung nur verkürzt, teilweise verharmlosend und unvollständig wiedergegeben. Beim Durchschnittsleser entsteht der Eindruck, dass das verbale Wortgefecht zwischen Herrn Sarica, der FDP und einzelnen Zuschauern in der Sitzung des Integrationsrates Anfang Dezember 2023 der Grund dafür gewesen seien, dass der Stadtrat in seinem Beschluss vom Dezember 2023 den Integrationsratsvorsitzenden Cihan Sarica zum Rücktritt aufgefordert habe. Die Gründe für die Aufforderung des Rates, dass Herr Sarica zurücktreten sollte, sind hingegen gewichtiger und von grundlegenderer Natur. Diesbezüglich stellen wir die Gründe nochmals klar:
- Herr Sarica hat sich geweigert, unmittelbar nach dem barbarischen und verabscheuenswürdigen Überfall der Hamas auf Israel im Oktober 2023 eine Sitzung des Integrationsrates einzuberufen.
- Herr Sarica hat sich im Gegensatz zu den Vorsitzenden zahlreicher anderer Integrationsräte in anderen Städten geweigert, den brutalen Überfall der Hamas auf Israel zu verurteilen und die Solidarität mit Israel zu bekunden.
- Auf Nachfrage der FDP und der SPD im Integrationsrat, warum der Integrationsrat nicht im unmittelbaren zeitlichen Kontext zu dem Überfall auf Israel einberufen worden sei, gab es zunächst keine Antwort des Herrn Sarica.
- Nach weiteren deutlichen Nachfragen seitens der FDP und der SPD, log Herr Sarica und gab bewusst wahrheitswidrig die Erkrankung einzelner Mitarbeiter der Verwaltung als Grund an. Dies wurde seitens des anwesenden, zuständigen Dezernenten Rainer Benien ausdrücklich als unwahr bezeichnet.
- Herr Sarica drohte einzelnen Gästen der Integrationsratssitzung mit Strafanzeigen wegen „Belästigung“. Ebenso drohte er damit, die Gäste aus dem Ratssaal zu verweisen. Das Ganze gipfelte in der nicht hinnehmbaren Verbalentgleisung des Herrn Sarica „Wir sind hier nicht in Afrika, sondern in Wesel !“.
- Der Aufforderung des zuständigen Dezernenten Benien an Herrn Sarica, sich zu entschuldigen, kam dieser nicht nach.
- Das Verhalten des Herrn Sarica, der bereits im Jahre 2016 mit ebenso perfiden als auch strafrechtlich relevanten Aussagen auffällig geworden ist [„Nicht mehr lange und ihr verreckt daran ihr Hunde….Dann verreckt doch“ (gegenüber kurdischen Frauen)] sind ebenso inakzeptabel und unprofessionell als auch eines Vorsitzenden eines Integrationsrates unwürdig.
Die Äußerungen des Herrn Sarica und seine Person schaden letztlich dem Ansehen der Stadt Wesel. Das ist der Grund dafür, weshalb ihn der Rat der Stadt Wesel mit großer parteiübergreifender Mehrheit -bezeichnenderweise unter Enthaltung der Bürgermeisterin- zum Rücktritt aufgefordert hat.