Überlastungsanzeige

Überlastungsanzeige

Sehr geehrte Frau Westkamp,

die FDP Wesel beauftragt die Verwaltung, eine Überlastungsanzeige bei der Landesregierung NRW zu stellen.

Begründung:

Die steigende Anzahl von Flüchtlingen, die in unserer Gemeinde untergebracht werden müssen, hat zu einer Überlastung der vorhandenen Ressourcen geführt. Es ist dringend erforderlich, dass Maßnahmen ergriffen werden, um diese Situation zu bewältigen.

Wesel stößt bei der Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten längst an seine Grenzen des Leistbaren. Ständig müssen neue Wohn- und Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden, was Wesel finanziell stark belastet. Die Unterbringungssituation kann, unabhängig von der politischen Sichtweise, weder im Sinne der Weseler Bevölkerung noch im Sinne der Geflüchteten fair geregelt werden.

In Kitas und Schulen fehlen Plätze. Daher muss durch die Überlastungsanzeige die Zuweisung gestoppt und insbesondere von der Zuweisung von Flüchtlingen ohne Bleiberecht abgesehen werden. Die Verantwortung für eine humane Unterbringung kann in Wesel nicht mehr gewährleistet werden.

Wir sind uns bewusst, dass die Aufnahme von Flüchtlingen eine humanitäre Verpflichtung ist, jedoch benötigen wir dringend Unterstützung, um die Herausforderungen, die mit dieser Aufgabe einhergehen, zu bewältigen.

Wir bitten um eine zeitnahe Bearbeitung.

Mit freundlichen Grüßen,

Michael Oelkers
Fraktionsvorsitzender

Miriam Kownatzki
stellvertretende Fraktionsvorsitzende

f.d.R.d.A.